Wie halten Sie es mit der Gleichstellung? Das wollte DIE HARKE am Sonntag von den Parteien im Landkreis Nienburg wissen. Bis auf die AfD haben alle geantwortet. Adobe

Wie halten Sie es mit der Gleichstellung? Das wollte DIE HARKE am Sonntag von den Parteien im Landkreis Nienburg wissen. Bis auf die AfD haben alle geantwortet. Adobe

Landkreis 17.11.2018 Von Edda Hagebölling

Kreistag: 35 Männer, 12 Frauen

Wie halten Sie es mit der Gleichstellung? / Fragen an CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD im Landkreis Nienburg

Wieviele Mitglieder hat ihr Kreisverband bzw. Unterbezirk zurzeit? Wieviel davon sind Frauen? Wieviel Frauen aus Ihren Reihen sind Mitglied in den kommunalen Parlamenten Kreistag, Stadtrat, SG-Rat, Gemeinderat? Bei mehreren Mandaten bitte nur eine Nennung.

Ist das aus Ihrer Sicht okay? Gibt es in Ihren Reihen Überlegungen, das zu ändern bzw: Wie handhaben Sie es mit der Gleichstellung in Ihrer Partei? Das wollte DIE HARKE am Sonntag von den Parteien im Landkreis Nienburg wissen. Bis auf die AfD haben alle geantwortet.

Dr. Frank Schmädeke, CDU:

• Der CDU-Kreisverband hat 1234 Mitglieder

• 239 Frauen sind Mitglieder, damit auch gleichzeitig in der Frauenunion organisiert. Das sind 19,37 Prozent. Damit liegt unser Kreisverband deutlich unter den 26 Prozent Frauenanteil im Bundesdurchschnitt.

Vor allem im konservativ ländlichen Raum, der traditionell zu den Wahl- und Mitgliederhochburgen der CDU gehört, scheint es durch die familiären Strukturen das Gefühl zu geben: die Männer machen das schon. Viele Frauen fühlen sich der CDU zugewandt, scheuen es aber, aktiv der Partei als Mitglied beizutreten. Das ist doppelt bedauerlich, denn dadurch weicht die Anzahl der gefühlten Mitglieder von den tatsächlichen Mitgliedschaften deutlich ab. Wäre nur die Hälfte der Familienmitglieder tatsächlich auch selber Mitglied, würde sich der Anteil der Frauen in der CDU auf mehr als 600 in unserem KV erhöhen.

• 34 Frauen vertreten die CDU in den unterschiedlichsten kommunalen Parlamenten, darunter etliche, die Mehrfachmandate wahrnehmen.

• Gemessen am Ziel der Gleichberechtigung und den Vorgaben der Partei ist die Zahl der aktiven Mandatsträgerinnen zu gering. Positiv ist immerhin, dass 34 Frauen schon Mandatsträgerinnen der CDU sind und viele von ihnen auch bis in den Kreistag und seinen Ausschüssen hinein gute Politik machen. Hier wünschen wir uns, dass diese Frauen weitere für eine aktive Mitarbeit begeistern.

Trotz einer sehr engagierten Mitgliederbeauftragten und dem Bemühen des Vorstandes gestaltet es sich sehr schwierig, in unserem ländlichen Raum Familie, Beruf und ehrenamtliches Engagement zueinander zu bringen.

• Die CDU hat 1996 das sogenannte Quorum eingeführt. Bei Listenaufstellungen soll mindestens jeder dritte Platz an Frauen gehen. Doch das Quorum wird aus unterschiedlichen Gründen oft nicht eingehalten. Das Gefälle von den Städten hinaus in den ländlichen Raum ist auch in unserem Kreisverband nicht zu übersehen. Nur in einem der vier unserer Wahlbezirke, nämlich im Bereich des Stadtverbandes Nienburg, konnten wir mit Barbara Weissenborn eine Frau an die Spitze der Wahlliste setzen und Britta Waschke auf einem guten Listenplatz den Wiedereinzug in ein Kommunalparlament absichern.

• Selbstverständlich überlegen wir im Kreisverband und suchen nach passenden Strategien, um mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern und dann auch zu qualifizieren, diskutieren, was generell den Einstieg in dieses politische Ehrenamt fördern kann, um (junge) Männer und Frauen zu gewinnen. Unsere regelmäßigen Angebote am Mentoring-Programm der CDU Niedersachsen zeigt erste Früchte und muss noch ausgeweitet werden. Wir laden Schülerinnen ein, über Praktika erste Eindrücke zu sammeln und unterstützen unsere Junge Union bei interessanten Aktionen und Programmen, die Mädchen (auch mit Migrationshintergrund) für politische Arbeit zu motivieren helfen. Wir sind uns sicher, dass die Offenheit der CDU auf Dauer dafür sorgen wird, dass wir annähernde Parität in den Kommunalparlamenten erreichen können. Dabei müssen wir über alte Zöpfe und neue Wege ebenso diskutieren wie über die bisher sehr kontrovers gesehene Quote.

Grant Hendrik Tonne, SPD

• Der SPD-Unterbezirk hat 786

• 226 (28,8 Prozent) sind Frauen

• Die SPD hat 195 Sitze auf den genannten Ebenen. Davon werden 142 von Männern und 53 (27,2 Prozent) von Frauen besetzt. Die 195 Sitze verteilen sich auf 134 Personen. Davon sind 101 Männer und 33 (24,6 Prozent) Frauen.

• Das reicht selbstverständlich noch nicht aus. Unser Anspruch ist, dass sich innerhalb unserer Partei wie auch bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern unsere Gesellschaft widerspiegelt. Insofern gilt es den Frauenanteil innerhalb meiner Partei wie auch in den Räten weiterhin zu steigern. Gleichzeitig nehmen wir diesen Anspruch auch bei der Besetzung von herausgehobenen öffentlichen Ämtern sehr ernst. Beispielhaft nenne ich Anja Altmann als stellvertretende Landrätin und Heidrun Kuhlmann als Kreistagsvorsitzende, zwei hochqualifizierte Kommunalpolitikerinnen in Spitzenämtern im Landkreis Nienburg.

Die SPD Kreistagsfraktion im Kreistag Nienburg setzt sich aus 7 Männern und 7 Frauen zusammen. Auch das ein Ausdruck unseres Anspruchs auf Gleichberechtigung.

• Ja, wir prüfen laufend Förderprogramme, aber wir überprüfen auch unsere eigene Arbeit, ob sie den gleichberechtigten Zugang zur Politik gewährleistet. Aktuell startet gerade das Programm

„Frau Macht Zukunft“ - Mentorinnenprogramm der SPD Niedersachsen. Wer hieran Interesse hat kann sich gerne an die SPD Unterbezirksgeschäftsstelle in Nienburg (Hannes Felix Grosch, Telefon 05021/3738, E-Mail Nienburg@spd.de) wenden. Ferner bietet die Friedrich Ebert Stiftung das Programm „Auf der Suche nach Frauenpower – FESminismus Politik als Beruf – Politischer Alltag junger Mandatsträgerinnen“ an.

Informationen können über das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers angefordert werden. Letztlich organisiert die AG Kommunalpolitik der SPD aktuell ein Förderprogramm für den Landkreis Nienburg. Auch hierzu gibt es Infos über die SPD Geschäftsstelle. Wir freuen uns über jede Mitstreiterin.

Mechthild Schmithüsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Unser Kreisverband hat derzeit 156 Mitglieder.

• Davon sind 68 Frauen.

• Von 31 Mandatsträgerinnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den kommunalen Parlamenten des Landkreises sind 12 Frauen.

• Für die Aufstellung von Wahllisten gilt bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenso wie für Vorstands- oder Delegiertenwahlen das „Frauenstatut“ unserer Partei. Demnach sind Wahllisten grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. So gesehen ist unser erklärtes Ziel, dass von 31 Mitgliedern in kommunalen Parlamenten mindestens 16 weiblich wären. Leider gelingt uns das auf kommunaler Ebene nicht so durchgehend wie wir uns das vorstellen, weil sich einfach noch nicht genügend Frauen für ein kommunales Mandat bewerben.

• Wie gesagt: grundsätzlich hat sich die Partei bereits 1986 ein Frauenstatut gegeben mit dem ausdrücklichen Ziel, die politische Macht innerhalb der Partei geschlechtergerecht aufzuteilen. Auf Landes- und Bundesebene sorgt dieses Instrument auch erfolgreich für Parität in den Fraktionen. Für die kommunale Ebene suchen wir noch nach guten Wegen. So beteiligen wir uns zum Beispiel vor jeder Wahl an dem Mentoring-Programm des niedersächsischen Sozialministeriums, das Frauen für die Mitarbeit in kommunalen Gremien gewinnen soll. Aber solange das Ziel noch nicht erreicht ist und wir auf kommunaler Ebene noch nicht genügend Frauen als Kandidatinnen aufstellen können, steht bei jeder Listenaufstellung, die keine Parität erreicht, den in der Aufstellungsversammlung anwesenden Frauen ein Vetorecht zu.

Heiner Werner, FDP:

• Der Frauenanteil im FDP Kreisverband Nienburg beträgt zurzeit 20 Prozent der Mitglieder.

• Der Anteil von FDP-Frauen in kommunalen Parlamenten beträgt 33 Prozent.

• Es gibt Initiativen durch direkte Ansprache sowie durch Unterstützung durch die Stadtrats- und Kreistagsfraktion. Vorbereitende Gespräche mit der FDP-Bezirksvorsitzenden Sylvia Bruns wurden geführt.

• Es gibt keine Quote. Engagierte Parteifreundinnen und Parteifreunde können sich ungehindert einbringen und werden durch den Kreisvorstand unterstützt. Die Liberalen Frauen auf Landesebene unterstützen den KV.

Viktoria Kretschmer, DIE LINKE:

• Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. hat aktuell 27 Mitglieder .

• Wir haben sechs weibliche Mitglieder, das ist fast ein Viertel. Hiermit liegen wir in Nienburg im Landes- und Bundestrend unserer Partei.

• Derzeit leider nur eine Frau, das sind zwei Drittel der Mandate. Der Anteil der Frauen ist deutlich besser als die Anzahl.

• Bei der nächsten Kommunalwahl streben wir mehr Mandate an - davon möglichst mindestens die Hälfte für Frauen.

• DIE LINKE. stellt durch ihre Satzung sicher, dass der Frauenanteil bei der Aufstellung von KandidatInnen-Listen und den Wahlen für alle Parteigremien mindestens 50 Prozent beträgt.

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Erstellt:
17. November 2018, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 54sec

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