23.12.2012

Künftig vierteljährliche Überprüfung

Stadt und Landkreis kontrollieren jetzt alle drei Monate Angaben von Wohngeldempfängern

Landkreis (DH). Die Stadt und der Landkreis Nienburg weisen darauf hin, dass ab dem kommenden Jahr wohngeldbeziehende Haushalte mit Hilfe eines automatisierten Datenabgleichs überprüft werden. Die bundesweite Regelung tritt ab dem 1. Januar 2013 in Kraft. Ziel ist es, die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden und damit Haushaltsmittel von Bund und Ländern einzusparen.

Ab April werden die Wohngeldbehörden der Stadt und des Landkreises Nienburg/Weser regelmäßig vierteljährlich die Daten der Wohngeldempfänger überprüfen. Auch die bei der Wohngeldberechnung berücksichtigten Haushaltsmitglieder werden regelmäßig durch diesen Datenabgleich überprüft.

Es wird überprüft, ob beim Träger der Rentenversicherung eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung („Minijob“) bestand oder besteht, ob und in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen gezahlt wurden oder werden, ob und in welcher Höhe beim Bundeszentralamt für Steuern freigestellte Kapitalerträge erzielt wurden, ob und ab wann von der Bundesagentur für Arbeit die Leistungen von Arbeitslosengeld eingestellt wurden, ob Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bekannt als „Hartz IV“) oder nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gezahlt wurden oder werden oder bereits Wohngeld für eine andere Wohnung beantragt, empfangen wird oder wurde.

Wenn aufgrund des Datenabgleichs der Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld besteht, sind die Wohngeldbehörden verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln. Hierzu werden die betreffenden wohngeldberechtigten Personen aufgefordert den Sachverhalt aufzuklären. Sollte die Mitwirkung verweigert werden, werden die Wohngeldbehörden weitergehende Ermittlungen (teils kostenpflichtige) einleiten. Die Kosten hierfür haben die wohngeldberechtigten Personen zu erstatten. Diese Überprüfung kann auch bei einem abgelaufenen Bewilligungszeitraum bis zu zehn Jahren nach Erteilung des Bewilligungsbescheides erfolgen.

Die Wohngeldbehörden weisen die wohngeldberechtigten Personen daraufhin, dass durch unvollständige und/oder unrichtige Angaben im Rahmen der Antragsstellung, bzw. nicht mitgeteilte Änderungen während des Wohngeldbezuges, zu Unrecht geleistetes Wohngeld zurückzuzahlen ist. Außerdem können unzutreffende Angaben Bußgelder oder Strafverfahren zur Folge haben.

Das Wohngeld ist ein von Bund und Land getragener Zuschuss zu den Wohnkosten und wird nur auf Antrag gewährt. Es soll einkommensschwachen Mietern von Wohnungen und selbst nutzenden Eigentümern von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen helfen, die Kosten zu tragen. Ob und in welcher Höhe Wohngeld zusteht, hängt u.a. von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe des Einkommens und der Höhe der Miete ab.

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Erstellt:
23. Dezember 2012, 00:00 Uhr
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