Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt 16.07.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Antrag auf Thüringer Landtagsauflösung zurückgezogen

Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück.

Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war.

Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.

Linke offen für wechselnde Mehrheiten

Die Co-Vorsitzende der Linken im Land, Heike Werner, will mit CDU und FDP auch darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien, sagte Werner in Erfurt der dpa. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. „Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist“, sagte sie. Am Ende gebe es aber immer die Chance, „dass die Vernunft siegt“.

CDU nicht geschlossen

Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.

Heftige Kritik

Aus der Bundestagsfraktion der Linken kam scharfe Kritik an der CDU: „Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa. „Der Wortbruch in Thüringen zeigt einmal mehr, dass mit den Christdemokraten weder im Bund noch auf Landesebene eine verlässliche und seriöse Politik zu machen ist.“

© dpa-infocom, dpa:210716-99-401219/11

Zum Artikel

Erstellt:
16. Juli 2021, 15:02 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 22sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.