08.09.2013

Landwirte fühlen sich überrumpelt

Massive Proteste gegen ein weiteres Naturschutzgebiet im Lichtenmoor angekündigt

Steimbke. Im vollbesetzten Saal von „Heines Hof“ in Steimbke trafen sich auf Einladung des Landvolks Mittelweser die Grundstückseigentümer und Bauern aus Steimbke, Sonnenborstel, Eckelshof, Heemsen und Gadesbünden. Sie alle sind durch die geplante Ausweisung eines weiteren Naturschutzgebietes (NSG) im Lichtenmoor betroffen und haben sich über die Absichten der Nienburger Kreisverwaltung informiert. Gleichzeitig läuft in dem Gebiet ein Flurbereinigungsverfahren, das in Teilen unmittelbar vor der vorläufigen Besitzeinweisung steht. Auch ein Antrag auf Planfeststellung zur Änderung der Gewässer im Zuge der Vertiefung des Torfabbaus im Lichtenmoor, mit gravierenden Auswirkungen für die Anrainer, ist seit Jahren vom Landkreis nicht entschieden und in der Schwebe. Die Stimmung war aufgeheizt, fühlt man sich doch vom rücksichtslosen Vorgehen der Verwaltung während bereits zweier laufender Verfahren überrumpelt, so das Landvolk Nienburg in einer Pressemitteilung.

Weit über 400.000 Euro privater und öffentlicher Gelder seien bereits in den Ausbau der Wirtschaftswege in dem betroffenen Gebiet investiert worden, deren Sinn nun durch eine geplante NSG-Ausweisung in Frage gestellt sei, schreibt das Landvol weiter.

Die Juristin des Landvolkkreisverbandes Mittelweser erläuterte die möglichen Folgen einer NSG-Ausweisung für die Grundeigentümer und Bewirtschafter und konnte auch einen deutlichen Wertverlust der Flächen nicht ausschließen. „Wie kann ich mich denn jetzt noch gegen einen Verlust schützen?“ fragte einer der Anwesenden die Rechtsanwältin. Es bestehe bereits die Möglichkeit, der vorläufigen Besitzeinweisung zu wiedersprechen, wenn offensichtlich ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Ausgleich bestehe. Die Behörde ist im Rahmen Ihrer Abwägung gehalten, dass bei der Ermittlung des landwirtschaftlichen Nutzwertes die gemeinübliche ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig gewährleistet wird. Insoweit müssten auch zukünftig theoretisch in Betracht kommende Ereignisse berücksichtigt werden. Im Rahmen der endgültigen Besitzeinweisung könne durch Widerspruch sodann noch eine nicht wertgleiche Abfindung geltend gemacht werden. Nur auf diesem Wege könne auch eine Bestandskraft eines Flurbereinigungsplanes, der die Interessen der Betroffen hinreichend berücksichtigt vermieden werden.

Weiterhin hätten auch alle mittelbar betroffenen Grundeigentümer im Flurbereinigungsverfahren die Möglichkeit, zu prüfen, in wieweit ihre betrieblichen Belange betroffen seien. Nach hitziger Diskussion forderten die Teilnehmer das Landvolk Mittelweser einhellig auf, ihre Interessen zu wahren und juristisch gegen Besitzeinweisung und NSG-Ausweisung vorzugehen und entsprechende Widersprüche zu fertigen.

Tobias Göckeritz, Vorsitzender des Landvolks Mittelweser, wurde von der Versammlung einstimmig beauftragt, in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Landschaftspflege, Natur und Umwelt am kommenden Dienstag, 10. September, um 15:30 Uhr im Gasthaus „Am Waldbad“ in Steimbke vorzutragen, dass man geschlossen Widerspruch gegen die Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren einlegen werde, solange die Gebietskulisse der geplanten NSG-Ausweisung landwirtschaftliche Flächen überplane.

Einige Grundeigentümer kündigten bereits jetzt an, den Landkreis mit Rechtsbehelfen zu überziehen, falls dieser versuche, seinen eingeschlagenen Weg ohne Rücksicht durchzudrücken.

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Erstellt:
8. September 2013, 00:00 Uhr
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