Wer ist systemrelevant? Diese Frage wird bei den Landwirten im Kreis Nienburg auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Photocreatief - stock.adobe.com

Wer ist systemrelevant? Diese Frage wird bei den Landwirten im Kreis Nienburg auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Photocreatief - stock.adobe.com

Landkreis 21.06.2020 Von Die Harke

Landwirte haben keinen Anspruch auf Notbetreuung

Nienburgs Kreisverwaltung vertritt bei der Kinderbetreuung eine andere Meinung als umliegende Landkreise

Von heute an dürfen alle Kinder wieder in die Kitas, wenn die Einrichtungen einen Vollbetrieb bewerkstelligen können. In den Genuss einer Notbetreuung kommen Erziehungsberechtigte, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Was aber für das System relevant ist, darüber haben die Landkreise im Zuständigkeitsbereich des Landvolks Mittelweser offenbar unterschiedliche Meinungen.

So sind Landwirte im Landkreis Nienburg nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht systemrelevant und haben keinen Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder, während Landwirte im benachbarten Landkreis einen Anspruch auf Notbetreuung haben. Darauf macht das Landvolk Mittelweser in einer Presseerklärung aufmerksam.

Landkreispressesprecher Cord Steinbrecher teilt auf HARKE-Anfrage mit: „Die Notbetreuung ist lediglich eine Ausnahme zur Sicherstellung der grundlegenden Aspekte der Daseinsvorsorge. Deshalb werden nur Kinder in die Notbetreuung aufgenommen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist.

Die Klassifizierung über die Berufszweige von allgemeinem öffentlichen Interesse und der damit verbundenen Betreuungsfrage von Kindern trifft ausschließlich das Kultusministerium. Nach heutiger Erlasslage zählt der Beruf des Landwirtes leider nicht zu den Berufszweigen von allgemeinem öffentlichen Interesse, der einen Anspruch auf Notbetreuung begründet.“ Es seien vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen.

Der Landkreis Diepholz erklärte nach Angaben des Landvolks Mittelweser: „Zu den Berufszweigen von allgemeinem öffentlichen Interesse sind auch Landwirte und Beschäftigte in der Landwirtschaft zuzuordnen.“ In Nienburg seien zwei Anträge von Landwirten auf Notbetreuung abgelehnt worden, teilt das Landvolk weiter mit.

Alle anderen Landkreise im Verbandsgebiet des Landvolks Mittelweser seien einheitlich anderer Meinung als der Landkreis Nienburg, teilt das Landvolk weiter mit.

Das Kultusministerium liste auch die Bereiche Ernährung und Hygiene (Produktion) als systemrelevant auf. „Eine landwirtschaftliche Produktion könnte sich in diesen Bereich eingruppieren lassen“, heißt es vom Landkreis Oldenburg. Auch der Landkreis Verden nimmt in seiner Antwort Bezug auf die Berufsgruppe „Ernährung“.

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Erstellt:
21. Juni 2020, 18:15 Uhr
Lesedauer:
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