«Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich», sagt Armin Laschet. Foto: Michael Kappeler/dpa

«Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich», sagt Armin Laschet. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin 02.04.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund.

Ob es dann eine Testpflicht für Schüler im Präsenzunterricht geben soll, ist umstritten. Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt.“ Das sei auch in Schulfragen möglich. „Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.“

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Er gehe davon aus, dass „wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist“. In jedem Fall müsse gewährleistet sein, dass in jeder Schule zweimal pro Woche getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen.

Der Städte- und Gemeindebund forderte ein Unterrichtsverbot für Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen. „Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuletzt hatten mehrere Bundesländer bereits eine Testpflicht beschlossen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Welt“, sein Verband unterstütze die Forderung nach einer Testpflicht für Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. „Eine umfassende flächendeckende Testpflicht, mindestens zweimal wöchentlich, am besten aber täglich, ist neben der vorgezogenen Impfung von Lehrkräften der zweite wichtige Baustein für mehr Gesundheitsschutz an Schulen und eine Grundvoraussetzung dafür, diese weiter offenzuhalten, wenn die Inzidenzzahlen dies zulassen.“

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, meinte hingegen in der „Welt“: „Es geht darum, möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu testen. Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich.“ Es gebe viele offene Fragen. „Gemeinsam im Klassenzimmer zu testen, birgt verschiedene Risiken, wie das Vertauschen oder das Anrempeln bei der Umsetzung.“ Tests in der Verantwortung von Lehrern lehne der VBE deshalb ab. „Optimal wäre die Begleitung der Tests an der Schule durch externes Personal, wobei das Testergebnis noch vor Schulbeginn vorliegen muss.“

Unterdessen meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21.888 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 232 neue Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.573 Neuinfektionen und 183 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 134,0 - und damit etwa so hoch wie am Vortag (134,2).

Die bedenkliche Entwicklung der Corona-Infektionszahlen überschattet auch in diesem Jahr wieder das Osterfest. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 60 Prozent, dass sie an dem langen Oster-Wochenende noch nicht einmal einen Tagesausflug planten. 10 Prozent wollen im Inland verreisen, weitere 2 Prozent wollen ins Ausland. Bei 19 Prozent steht mindestens ein Tagesausflug ins Umland ihres Wohnorts an. 6 Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht entschieden, 4 Prozent machten keine Angaben.

Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrem jüngsten Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eindringlich dazu aufgerufen, „auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte den Appell am Donnerstag in einer Videobotschaft.

In der Bevölkerung gibt es bei der Frage nach weiteren Verschärfung einen klaren Trend: In der YouGov-Umfrage sprachen sich 47 Prozent dafür aus, den bestehenden Lockdown zu verschärfen. Dagegen sind nur 30 Prozent für eine Lockerung oder Abschaffung der Einschränkungen. 17 Prozent meinen, sie sollten so bleiben wie sie sind. Vor zwei Wochen hatten sich in einer vergleichbaren YouGov-Umfrage nur 30 Prozent für Verschärfungen ausgesprochen.

Eine klare Mehrheit von 56 Prozent ist dabei laut der Umfrage für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Merkel hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, Ausgangsbeschränkungen könnten in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen „ein ganz wirksames Mittel sein“. In Berlin und Hamburg traten am Freitag solche Maßnahmen in Kraft. In beiden Städten gelten sie - mit Ausnahmen - zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

Im Saarland geht die Politik einen anderen Weg: Der Ministerrat beschloss dort die Umsetzung der geplanten Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie ab kommenden Dienstag. „An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das Saarland will nach monatelangem Lockdown vom 6. April an Öffnungsschritte gehen: Unter anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

© dpa-infocom, dpa:210402-99-62718/4

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Erstellt:
2. April 2021, 16:15 Uhr
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