Hannover 18.04.2018 Von Die Harke

Limburg kritisiert die „GroKo“

Am gestrigen Mittwoch hat der Landtag das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) verabschiedet. „Leider lässt das Gesetz von SPD und CDU etliche Anliegen von Verbänden, Initiativen und Institutionen unberücksichtigt, die diese in der Ausschussanhörung geäußerten hatten“, schreibt der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Und weiter: „Ich bin verwundert, dass Verkehrsminister Althusmann vollmundig davon spricht, dass Niedersachsen unter ihm Fahrradland Nummer eins wird. Diesen Worten hätten aber auch Taten folgen müssen! Entweder meint es der Minister nicht ernst – oder aber die CDU- und SPD-Fraktionen nehmen ihn nicht ernst.“ Der verstärkte Ausbau der kommunalen Radwegestruktur wäre für Nienburg wichtig gewesen, um beispielsweise den Tourismus im Landkreis zu fördern. Dafür hatte der Gesetzesvorschlag, den die Grünen einbrachten, 15 Millionen Euro reserviert.

Bislang habe Niedersachsen jährlich rund 123 Millionen Euro für kommunale Investitionen in den ÖPNV und in Straßenprojekte erhalten. Diese Regelung laufe Ende 2019 allerdings aus, informiert Limburg. Die Landesregierung sei dem Grünen Gesetzentwurf nun insofern gefolgt, die Mittel auf 150 Millionen Euro zu erhöhen und auch über das Jahr 2019 hinaus für die Kommunen zu sichern. „Allerdings fehlt im NGVFG der GroKo eine Anpassung der Mittel an die steigenden Kosten für kommunale Infrastrukturprojekte (Dynamisierung). Im Sinne einer echten Verkehrswende fehlt außerdem, zehn Prozent der Mittel künftig in den Radwegebau zu investieren. Deshalb hatten die Grünen einen Änderungsantrag gestellt, der diese Schwachstellen behoben hätte.“

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Erstellt:
18. April 2018, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 43sec

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