Nienburg 19.06.2019 Von Die Harke

Linke lehnt „Wissensburg“ als „überdimensioniert“ ab

Kreisverband Nienburg: „Interessen der Menschen gehören in den Vordergrund“

Der Kreisverband der Linken setzte sich während seines jüngsten Treffs im Hotel Weserschlößchen aus gegebenen Anlass noch einmal mit dem von der Verwaltung der Stadt Nienburg favorisierten Großprojekt der „Wissensburg“ auseinander.

Auch die Alternativvorschläge der Parteien CDU, SPD, WG, FDP und ULN und des Initiativkreises fanden in der Diskussion breiten Raum. Dabei kam der Kreisverband zum Ergebnis, dass das umstrittene Projekt der „Wissensburg“ für eine mittelgroße Stadt wie Nienburg völlig überdimensioniert sei und letztlich ein unkalkulierbares Kostenrisiko beinhalte. Aber auch die genannten Alternativen seien für die Linke nur bedingt akzeptabel. Parteimitglied Bernd Kretschmer forderte, zuallererst die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen: „Wir müssen uns daran orientieren, was die Menschen wollen und brauchen und nicht daran, was von Parteien oder der Verwaltung gewünscht wird.“

Die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer kritisierte: „Bei der Kostenkalkulation der Stadtverwaltung sind weder die Folgekosten des Projektes ,Wissensburg‘ noch die ohnehin anstehenden Sanierungskosten für den Posthof berücksichtigt. Mit der Realisierung der von Bürgermeister Henning Onkes favorisierten Lösung kommt es zu einem Schuldenaufbau, der Nienburg finanziell strangulieren könnte. Der Stadtrat ist hier dringend aufgefordert, der weiteren unverantwortlichen Überschuldung der Stadt energisch entgegenzutreten. Nur dadurch können wir uns Investitionsmöglichkeiten für dringende soziale Projekte erhalten.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende Axel Nürge sparte nicht an Kritik: „Es ist ja ein möglicher Weg, die Stadtbibliothek und das Archiv zu trennen, aber gleich wieder Finanzinvestoren in die Planung einzubeziehen ist für die Linke völlig inakzeptabel. Alle Erfahrung zeigt, dass Projekte in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) für die Kommunen oftmals teurer sind als kreditfinanzierte Investitionen.“

Eine optimale Lösung für die Bibliothek und das Stadtarchiv sei für die Linke zur Zeit nicht in Sicht, so die Kreisvorsitzende: „Die beste Lösung ist noch, beim Posthof eine Grundsanierung durchzuführen und damit mittel- und langfristig die Grundlage für den Ausbau einer modernen Stadtbibliothek zu schaffen, da ja die Sanierung ohnehin ansteht.“

Für das Gebäude an der Langen Straße 31 bis 33 forderte Vorstandsmitglied Wolfgang Kopf: „Die Stadt sollte die GBN mit dem Neubau von Sozialwohnungen beauftragen. Im Erdgeschoss könnte ein interkulturelles Zentrum als Treffpunkt für Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft entstehen. Auch ein kostenfreier Übungsraum für größere Gruppen, wie zum Beispiel Chöre ist in Nienburg überfällig.“

Für das Stadtarchiv sprach sich die Linke für einen funktionsorientierten Neubau oder die Anmietung entsprechender Räumlichkeiten aus. Wichtig sei die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Abschließend wies Nürge auf das generelle Dilemma der unterfinanzierten Städte und Kommunen hin: „Die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, der alle unternehmerisch Tätigen unterliegen ist dringend notwendig, um die Notlagen der Kommunen zu beheben. Auch die Aufstellung von Bürgerhaushalten wäre im vorliegenden Fall sicherlich hilfreich und demokratiefördernd.“

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Erstellt:
19. Juni 2019, 07:19 Uhr
Lesedauer:
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