Belarussische Behörden hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Foto: Uncredited/ONLINER.BY/AP/dpa

Belarussische Behörden hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Foto: Uncredited/ONLINER.BY/AP/dpa

Lissabon/Minsk 27.05.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Maas droht Belarus mit „langer Sanktionsspirale“

Außenminister Heiko Maas hat sich nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme eines Oppositionellen für harte weiterere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen.

Er könne noch keine konkreten Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen nennen, sagte Maas gestern vor einem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. „Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen.“

Machthaber Alexander Lukaschenko müsse verstehen, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, „muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“.

Maas sagte, als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. „Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“

Litauen befürchtet Annexion von Belarus

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte Sorge vor einer Annexion Belarus durch Russland. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister sprach Landsbergis heute von einem entsprechenden Zusammenwirken zwischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin. Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern, so dass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen.

Landsbergis verglich das Vorgehen Russlands mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. „Das ist die Krim, nur im größeren Maßstab“, sagte er. Aus seiner Sicht sollte die EU ein Signal an Russland senden, dass eine solche Annexion nicht gut ausgehen würde. Andere Teilnehmer des Ministertreffens äußerten sich zurückhaltend zu solchen Vermutungen. Maas sagte: „Das kann man so sehen, das muss man aber nicht so sehen.“

EU erwartet Freilassung von politischen Gefangenen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten am Montagabend den EU-Ministerrat aufgefordert, ein neues Sanktionspaket gegen die frühere Sowjetrepublik zu beschließen. Die Vorbereitungen dafür sollen nun auch Thema der EU-Außenminister bei ihrer Zusammenkunft in Lissabon sein.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

EU will weitere Sanktionen beschließen

Die EU will weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschließen, die eine direkte Mitverantwortung für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hatte es gestern geheißen. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21. Juni getroffen werden.

Gestern hatten zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs verurteilt. Damit befinde man sich in einer „neuen und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes“, hieß es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands.

Belarus droht EU mit Sanktionen

Gestern hatte Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU gedroht. „Wir werden nicht schweigen und niederknien“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko im Parlament. Der 66-Jährige ließ in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmaßnahmen genau kommen sollen.

Bei dem Treffen der Außenminister in Lissabon soll außerdem über die Beziehungen zu Afrika und die EU-Strategie für den Indopazifik beraten werden. Zudem sind ein Mittagessen mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi und Gespräche über die ungelösten Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU geplant.

© dpa-infocom, dpa:210527-99-756528/8

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Erstellt:
27. Mai 2021, 11:39 Uhr
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