Landkreis 13.02.2017 Von Die Harke

Maßnahmen für mehr Sicherheit

Aus dem Bundestag: Abgeordneter Maik Beermann stellt Änderungen und Pläne vor

Über weitere Schritte zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=12]Maik Beermann[/DATENBANK] in einer Pressemitteilung. „Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit“, heißt es darin.

Beermann erläutert die Maßnahme, die die Union in der großen Koalition während der laufenden Legislaturperiode durchgesetzt hat: „Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, haben wir die Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz massiv aufgestockt.

Außerdem wurde eine weitere Aufstockung der Kräfte der Sicherheitsbehörden auf 10.000 Stellen eingeleitet. Damit der Kampf gegen den islamistischen Terror gewonnen wird, haben wir die Reisen in terroristische Ausbildungslager unter Strafe gestellt.

Ferner ist eingeleitet worden, dass bei schwerer Terrorlage Polizei und Bundeswehr unter der Führung der Polizei zusammen eingesetzt werden können. Für mehr Sicherheit werden auch Fußfesseln bei Gefährdern sorgen.“

Durch eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus zugegriffen werden kann, solle die organisierte Kriminalität intensiv bekämpft werden.

Auch das Ausländerrecht sei zunehmend verschärft worden, schreibt Beermann. Und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, seien die Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen worden.

Um noch mehr Sicherheit zu bieten, solle außerdem vermehrt Videotechnik in öffentlichen Räumen eingesetzt werden.

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Erstellt:
13. Februar 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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