Rom 12.02.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien. Das offizielle Resultat wird erst heute Abend erwartet. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt, die Immunität aufzuheben.

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Erstellt:
12. Februar 2020, 16:05 Uhr
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