Dr. Stefan Birkner hat sich mit der Husumer Ratsfrau Dr. Silvia Bremer, Henrik Dreyer (Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen) und Heiner Werner (Kreisvorsitzender, von links) ausgetauscht. Foto: Hille

Dr. Stefan Birkner hat sich mit der Husumer Ratsfrau Dr. Silvia Bremer, Henrik Dreyer (Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen) und Heiner Werner (Kreisvorsitzender, von links) ausgetauscht. Foto: Hille

Husum 21.12.2018 Von Die Harke

„Mehr Lehrer, weniger Ministerialbeamte“

FDP-Chef Birkner war zu Gast beim Weihnachtsessen der Kreis Nienburger Liberalen

Zu ihrem jährlichen Weihnachtsessen hatte jetzt der Nienburger FDP-Kreisverband in das Husumer Hotel Dreyer eingeladen. Ehrengast in diesem Jahr war FDP-Fraktions- und Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner aus Neustadt am Rübenberge. Er referierte über ein Jahr Große Koalition in Hannover. Originäre Aufgabe der Oppositionsfraktion FDP sei dabei die Kontrolle der Regierung, Schwachpunkte aufzuzeigen und Alternativvorschläge zu machen. Die Offenbarung einer V-Person beim Verfassungsschutz sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Innenminister Pistorius nimmt seine Aufgabe leider nur vordergründig ernst“, sagte der gelernte Jurist: „Da ist viel Show und wenig Inhalt“.

Die künstliche Aufblähung des Staatsapparates sei ein weiterer Punkt, der von der FDP kritisiert werde. Mehr Personal in den Bereichen Schule, Polizei und Justiz würden auch die Freidemokraten befürworten. Ein zusätzliches Ministerium und Dutzende neue Ministerialbeamte seien jedoch schlicht überflüssig und teuer. Die völlig unzureichende Altschuldentilgung des Landes bei Rekordeinnahmen sei wenig zukunftsgerecht, die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung unzureichend. „Die Verquickung von Politik und Volkswagen-Konzern ist unsäglich“, sagte Birkner: „Wenn zum Thema VW oder Diesel der Ministerpräsident vor die Kamera tritt, spricht leider nur das VW-Aufsichtsratsmitglied Weil“.

Beim Thema Wolf könne man keine Konzeption der Landesregierung erkennen. „Ankündigungen müssen auch Taten folgen“, sagte Birkner: „Nicht nur große Reden schwingen“. Man müsse aufpassen, dass die Stimmung nicht insgesamt kippe und „das Miteinander von Mensch und Wolf unmöglich wird“. Die jüngsten „Glanzleistungen“ von SPD und CDU in Sachen Cebit und Marienburg zeigten überdeutlich, dass die Große Koalition die Zukunft verspiele und sich in Hinterzimmerpolitik verlaufe.

Mit Blick auf die Berliner Bühne nehme die FDP interessiert den Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichefin zur Kenntnis. Gerade auch durch die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze der CDU könne sich die FDP besser profilieren. „Ich erwarte, dass Union und SPD die Wahlperiode nicht zu Ende bringen und es vorzeitig Neuwahlen geben wird“, sagte Birkner.

Abschließend ehrte der Landesvorsitzende zusammen mit FDP-Kreis-Chef Heiner Werner den Nienburger Dieter Reis für 30 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

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Erstellt:
21. Dezember 2018, 21:00 Uhr
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