Landkreis 08.06.2017 Von Die Harke

Mehr Videoüberwachung für innere Sicherheit

CDU-Bundestagsabgeordneter Maik Beermann kritisiert Vorschläge der SPD als „unglaubwürdig“

„Die Vorschläge, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der [DATENBANK=3139]Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius[/DATENBANK] kürzlich zur Inneren Sicherheit unterbreitet haben, sind unglaubwürdig,“ kritisiert der heimische [DATENBANK=12]CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann.[/DATENBANK] „Zum Teil schwenkt die SPD nur auf Positionen der Union ein, zum anderen Teil dürfte die Umsetzung in der eigenen Partei und Fraktion schwierig sein.“ „Die Forderung nach Verbesserungen beim Einbruchsschutz durch steuerliche Förderung entsprechender privater Investitionen kommt ursprünglich vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er hatte schon im Mai 2015 eine steuerliche Förderung solcher Investitionen zum Einbruchsschutz gefordert“, betont Beermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe den Vorstoß damals abgelehnt. Eine steuerliche Förderung sei laut SPD ungerecht. CDU und SPD verständigten sich danach auf ein entsprechendes KfW-Förderprogramm. Das wurde im November 2015 gesetzgeberisch umgesetzt und im März dieses Jahres ausgeweitet.

„Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist hilfreich. Auch hier schwenkt die SPD auf uns ein“, so Beermann. „Die Praxis in den Bundesländern, in denen die SPD regiert, zeigt aber, dass Sozialdemokraten diese Forderung tatsächlich nicht umsetzen. Das dramatischste Beispiel ist Berlin. Hier wurde selbst nach dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz und nach zahlreichen aufgezeichneten Straftaten in den Berliner S- und U-Bahnhöfen die Videoüberwachung nicht ausgeweitet.“

„Der Stichwortgeber für Martin Schulz, Innenminister Pistorius, hat übrigens in Niedersachsen keine Bilanz, die ihn als Ratgeber in Sachen Innere Sicherheit empfiehlt“, sagt Beermann.

Pistorius sei zwar nicht der Rekordhalter bei den Wohnungseinbrüchen, wie der abgewählte SPD-Kollege in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen komme aber auch schon auf fast viermal so viele Wohnungseinbrüche wie in Bayern (Kriminalitätsstatistik 2016). „Das ist sicher kein Qualitätsausweis für effiziente Verbrechensbekämpfung“, findet Beermann.

Die drittgefährlichste Stadt in Deutschland sei nach der Kriminalitätsstatistik Hannover mit 15764 Straftaten pro 100.000 Einwohner. In München dagegen habe es nur halb so viele Straftaten (7909) gegeben.

Die Wahrscheinlichkeit, in Niedersachsen Opfer einer Gewalttat zu werden, sei um 50 Prozent höher als in Bayern. Dort gab es 2016 164,3 Gewalttaten auf 100.000 Einwohner, in Niedersachsen waren es 243,1.

Niedersachsen schiebe zwar einzelne Gefährder ab, andererseits sei das Land neben Nordrhein-Westfalen der Hotspot für radikale Islamisten und Salafisten.

Noch im August 2016 habe der Niedersächsische Innenminister erklärt, eine Fußfessel für sogenannte Gefährder sei „nicht zielführend“. Sechs Monate später begrüße er den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Fußfessel einzuführen als „hilfreiches Instrument zur Überwachung von Gefährdern“.

„Insofern hat Schulz Recht, wenn er sagt: ,Für mich ist Innenpolitik denkbar schlecht geeignet für den Wahlkampf.‘“ Das stimmt sicher für die SPD, die hier kein eigenes Konzept hat und erst blockiert, um dann auf unsere richtige Linie umzuschwenken“, sagt der heimische Bundestagsabegordnete Beermann abschließend.

Zum Artikel

Erstellt:
8. Juni 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 20sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.