Die Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sind gelaufen - nun müssen die Wahlplakate weg.  Foto: MasterSergeant - stock.adobe.com

Die Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sind gelaufen - nun müssen die Wahlplakate weg. Foto: MasterSergeant - stock.adobe.com

Nienburg 01.10.2021 Von Manon Garms

Meinung des Tages: Wahlplakate müssen weg

Vereinzelt hängen sie noch an den Laternenpfählen: Einige einsame Wahlplakate, von denen nett lächelnde Damen und Herren die geneigten Wählenden anblicken. Für die Plakatierung gelten genaue Regeln.

So ist laut Gesetz auf Bundesebene grundsätzlich erlaubt, dass Plakate zwei Monate vor der Wahl aufgehängt werden dürfen – allerdings nicht überall, wo es den Kandidierenden gerade passt. Denn es sind im Hinblick auf die Neutralitätspflicht öffentlicher Gebäude Bannmeilen einzuhalten.

Das gilt unter anderem für Rathäuser, Schulen oder auch Gerichtsgebäude. Bei gewissen Bestimmungen gibt es je nach Bundesland und Kommune auch eigene Vorgaben. Dazu gehört, dass das Plakatieren doch erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Oder auch, dass eine Höchstzahl von Plakaten festgesetzt ist, die pro Partei oder Wählervereinigung angebracht werden darf.

Und was ist mit den Plakaten, die etwas länger hängen bleiben, obwohl zum Beispiel der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters den Einzug in die Stichwahl nicht geschafft hat und seine Werbung schon lange wieder hätte entfernen können? Grundsätzlich drohen in einem solchen Fall Ordnungsstrafen.

Die Stadt Nienburg hat dazu beispielsweise mitgeteilt: „Wahlplakate sind in Anlehnung an die geltende Erlasslage unverzüglich nach der Wahl aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die für den Nienburger Bereich erteilten Plakatierungserlaubnisse wurden bis zum 30. September befristet. Bei den vorangegangenen Wahlen gab es grundsätzlich keine Probleme mit der fristgerechten Abnahme der Wahlplakate. Nach diesen Erfahrungen geht die Stadtverwaltung davon aus, dass auch in diesem Jahr die Plakate wieder zeitgerecht aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden.“

Also liebe Kandidierende: Wenn Sie im Nienburger Stadtgebiet noch Plakate vergessen haben, sollten Sie sie spätestens heute abnehmen.

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Erstellt:
1. Oktober 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 51sec

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