Friedrich Merz kandidiert auf dem CDU-Online-Parteitag am 16. Januar für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Friedrich Merz kandidiert auf dem CDU-Online-Parteitag am 16. Januar für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Berlin 28.12.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Merz: Offen für spätere Klärung der Kanzlerkandidatur

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich im Grundsatz offen für eine spätere Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union gezeigt.

Er sei zwar „eher der Meinung, wir sollten das bald entscheiden“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber es gibt auch gute Argumente zu sagen, wir sollten das gemeinsam mit der CSU zu einem etwas späteren Zeitpunkt machen.“ Im Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden wolle er in Ruhe mit dem CSU-Chef Markus Söder über den Zeitplan zur Kandidatenkür reden. „Allerdings müssen wir immer bedenken, dass es im Januar nur noch acht Monate bis zur Bundestagswahl sind.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich gegen zu viel Hektik in dieser Frage aus. „Ich kann mir vorstellen, dass wir nach den Landtagswahlen im März über die Frage entscheiden, wer die Unionsparteien in die Bundestagswahl führt. Man sollte jetzt dem Hang zur Eile widerstehen können und den Mut zur Sorgfalt haben“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach der Wahl des neuen CDU-Chefs würden die Schwesterparteien gemeinsam klären, wann der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten sei. „Das ist eine alte Übung. Es ist immer gut gelöst worden, und das wird auch dieses Mal der Fall sein.“

Die CDU will den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Online-Parteitag am 16. Januar bestimmen. Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz treten auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Am 14. März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Manche in der Union fürchten, es könne für den neuen CDU-Vorsitzenden eine Bürde im Bundestagswahlkampf sein, wenn diese ersten Wahlen des Jahres für die CDU verloren gingen.

Bei der Frage des Unions-Kanzlerkandidaten liegt in Umfragen in der Regel CSU-Chef Markus Söder vor den Bewerbern um den CDU-Vorsitz.

Merz betonte, die entscheidende Frage sei: „Wie weit sind wir eigentlich inhaltlich und konzeptionell in unserer Arbeit?“ CDU und CSU müssten gemeinsam personell und inhaltlich in den Bundestagswahlkampf gehen. Die Union stehe vor einem sehr harten Wahlkampf. „Deswegen steht über allem die Überschrift: Was ist die optimale Aufstellung, sowohl personell als auch inhaltlich für beide Parteien - CDU und CSU.“

„Bevor irgendetwas proklamiert wird, reden wir miteinander“, versicherte Merz mit Blick auf die CSU. „Ich gehöre auch nicht zu denen, die sagen: Zugriffsrecht. Da hat keiner ein Zugriffsrecht.“ CDU und CSU seien gleichberechtigte, wenn auch unterschiedlich große Partner in einer Fraktionsgemeinschaft. „Diese Fraktionsgemeinschaft ist so viel wert, die gefährde ich nicht durch Vorfestlegungen.“

Er habe Sympathie für die Idee einer gemeinsamen Präsenzveranstaltung mit der CSU, „wo wir dann auch noch einmal eine öffentliche Nominierung gemeinsam vornehmen könnten“, sagte Merz. Dafür brauche man Botschaften, vielleicht auch Personal- und Sachentscheidungen.

Sein Verhältnis zu Söder beschrieb Merz als sehr gut. Er habe mit dem Regierungschef immer wieder wichtige und lange Diskussionen geführt. Er schätze an ihm sehr, „dass er strategisch denkt und dass er auch sehr offen und sehr kritisch mit allen Argumenten umgeht und sie abwägt“. Auf die Frage, ob Söder auch Kanzler könne, sagte Merz: „Es gibt mindestens zwei Ministerpräsidenten in Deutschland, die von der Stellenbeschreibung her dafür grundsätzlich immer in Frage kommen. Das sind der nordrhein-westfälische und der bayerische.“

Mit Blick auf den Parteitag am 16. Januar, bei dem der Parteichef online gewählt und dann per Briefwahl bestätigt werden soll, sagte Merz, er wolle die zu Hause am Computer sitzenden 1001 Delegierten möglichst auch emotional abholen. „Ich werde mich darauf vorbereiten und werde auch versuchen, die Seele der Partei zu erreichen.“

Dobrindt betonte, die Union müsse sich für die Zeit nach der Bundestagswahl im September und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel in der politischen Mitte breit aufstellen. „Gerade weil die SPD deutlich nach links abdriftet und gewillt ist, mit Linkspartei und Grünen eine zukünftige Regierung zu bilden, ist es wichtig, dass die Union in der Mitte, und zwar in dem breiten Spektrum der Mitte aktiv ist“, sagte er. „Klar für uns ist: Wir wollen eine unionsgeführte Bundesregierung nach dem 26. September erreichen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht den Ausgang des Rennens um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union gelassen. „Da habe ich keine Präferenz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kenne alle drei sehr lange und auch gut.“ Lindner, der die FDP bei der Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung führen will, sagte zudem voraus: „Ich rechne damit, dass der neugewählte CDU-Vorsitzende auch unmittelbar die Kanzlerkandidatur beansprucht, weil sonst müsste man den CDU-Vorsitz gar nicht anstreben.“

© dpa-infocom, dpa:201228-99-827560/7

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Erstellt:
28. Dezember 2020, 16:45 Uhr
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