Ministerium: Rechte Umtriebe in Polizei-Gruppe ignoriert

Ministerium: Rechte Umtriebe in Polizei-Gruppe ignoriert

Ein Polizei-Schild hängt am Polizeipräsidium in Mülheim an der Ruhr. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in Whatsapp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden.

Laut einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag gab es im besagten Team „eine Gruppe von negativen Treibern“, die sich „mit Unterstützern umgeben hatte.“ Das Handeln beider Gruppen sei „deutlich“ über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe „nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beinhaltet.

Zu der Konstellation der Dienstgruppe hätten „lange Standzeiten von Personen in ihren Funktionen und eine unausgeglichene Altersstruktur beigetragen.“ Vor allem aber hätten Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld ihre Aufgaben „nicht ordnungsgemäß wahrgenommen“, so der Bericht.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft bekannt, die laut dem aktuellen Bericht „nur für außerdienstliche Aktivitäten“ genutzt wurde. Diese Chatgruppe, zu der auch Mitglieder der anderen Whatsapp-Gruppen gehörten, war laut Ministerium besonders schlimm.

© dpa-infocom, dpa:210310-99-763415/2

Bericht an den Innenausschuss