Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin 21.06.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Mit diesen Themen geht die Union auf Stimmenfang

Mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Union bei der Bundestagswahl um Stimmen kämpfen. „Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten““, ist einer der Kernsätze im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

Unter anderem verspricht die Union, „den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise“ abzuschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das 139 Seiten Papier trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ und wurde am Montag einstimmig von den Spitzen beider Parteien beschlossen.

„Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es weiter. Die Union verspricht zudem unter anderem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Wege in der Rentenpolitik zu gehen. Wie die politischen Ziele finanziert werden sollen, wird nicht konkret genannt. „Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet.“

Zentrale Punkte im Wahlprogramm sind unter anderem:

- WIRTSCHAFT, KLIMA: Unternehmen dürften „keine neuen Belastungen auferlegt werden“ damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftsteuer wird eine Absage erteilt. Die Union will „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollen zudem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.

Im KLIMApassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setzt auf „das Instrument eines Emissionshandels“. Entstehende Mehrbelastungen sollten mit „gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensiert werden. Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und „so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, „als erstes“ über die Abschaffung der EEG-Umlage.

Im Abschnitt zum VERKEHR heißt es: „Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie - wie auch Wasserstoff - perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen.“ Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Beschluss aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Union kündigt einen bedarfsgerechten Ausbau der Bahn-Infrastruktur an. Auch Nachtzüge gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um Autobahnstaus zu verhindern und Klimaziele zu erreichen, solle mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Binnenschiffe.

Zur LANDWIRTSCHAFT wird in dem Papier betont, diese verdiene mehr Wertschätzung und brauche mehr Wertschöpfung. „Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung und Landwirtschaft unter Industriebedingungen befreien.“ Man werde ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ erlassen und emissionsneutrale Modellställe entwickeln. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Überprüfung des strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ein.

- SOZIALES: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Zudem versprechen CSU und CDU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern.

Die Union will ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind im finalen Beschluss nicht mehr enthalten.

Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig, „damit sie sich mehr lohnt“.

- FINANZEN, STEUERN: Die Union will so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: „Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.“

- STAAT UND VERWALTUNG sind „nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch“, meint die Union. Künftig solle das digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will die Union die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen. Angekündigt wird auch eine Analyse der staatlichen Aufgaben. Es brauche neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um die Digitalisierung der Bildung zu verbessern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene wollen CDU und CSU zeitgemäß ordnen, es solle eine aufgabengerechte Finanzverteilung geben.

- INNERE SICHERHEIT: Die Union verspricht einen „starken Staat“, der die Bürger schützt. Dazu sei ein „Update aller Sicherheitsbehörden“ notwendig mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Wo Bund und Länder etwa im Kampf gegen Verfassungsfeinde, Terroristen, bei Cyberattacken oder bei nationalen Katastrophen in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, sei eine stärkere Koordinierung nötig.

Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben. Videoüberwachung solle ausgebaut und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden. Kriminelle Clans „dürfen keine ruhige Minute mehr haben“, heißt es.

Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft, es sei besorgniserregend, dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen hätten. Die Union will in diesem Zusammenhang Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte Fälle schaffen. Auch dem gewaltbereiten Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. „Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns“, heißt es in dem Papier. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, egal, ob er von rechts- oder linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus komme. Dem Bundestag sollten künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden.

- WOHNEN: Bis 2025 setzt sich die Union zum Ziel, dass mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Zudem soll es ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die steuerliche Förderung insbesondere bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieten Wohnungen soll verbessert werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

- INTERNATIONALE POLITIK: Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“. Im Entwurf heißt es: „Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“

China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.

Zu Russland heißt es: Das Land fordere „unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird“. Die Union werde sich weiter für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen.

- EUROPA: Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben. Wie Deutschland brauche auch die Europäische Union ein Modernisierungsjahrzehnt.

- MIGRATION: Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der „Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer“ deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtert werden. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab.“ Beim Thema Migration grenzen sich CDU und CSU von den Grünen ab. „Wo andere einseitig Zuwanderungsanreize setzen, wollen wir Flüchtlingen helfen, aber eben auch illegale Migration weiter zurückdrängen“, betont der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.

- KULTUR: „Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt“, heißt es. Die Union stehe für die „Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen.“

- WELTRAUM: Die Programmatik der Union macht auch vor dem All nicht halt. Die Raumfahrt wird zur Schlüsselindustrie erklärt, von dem auch der Mittelstand profitieren soll. „Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist“, heißt es dazu. Und weiter: „Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen.“

© dpa-infocom, dpa:210621-99-84430/3

Wahlprogramm der Union

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Erstellt:
21. Juni 2021, 17:01 Uhr
Lesedauer:
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