Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin 25.04.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Der Geduldsfaden der SPD-Spitze hat sich in den vergangenen Wochen als ziemlich dehnbar erwiesen, was Gerhard Schröder angeht. Jetzt fordert die Parteivorsitzende Esken den Altkanzler offen auf, sein Parteibuch abzugeben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder nach dessen Interview-Äußerungen zum Ukraine-Krieg aufgefordert, aus der Partei auszutreten. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als Geschäftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesmen, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen“, sagte sie im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Zuvor hatte sie im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, geantwortet: „Das sollte er.“ Kutschaty: Schröder muss sich entscheidenÄhnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai, Thomas Kutschaty. „Er (Schröder) muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Das was Gerhard Schröder da gerade macht, ist überhaupt nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.“ Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hatte ihn bereits vor zwei Monaten in einem Brief dazu aufgefordert und eine „zeitnahe“ Antwort gefordert. NYT-Interview sorgt für neue EmpörungDiese Antwort an die Parteispitze blieb Schröder schuldig. Stattdessen äußerte er sich erstmals seit Kriegsbeginn in einem Interview, das am Wochenende von der „New York Times“ in Auszügen veröffentlicht wurde. Darin machte Schröder ein weiteres Mal keine Anstalten, sich von Putin zu distanzieren. - Von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen will er nur zurücktreten, wenn der russische Präsident den Gashahn zudreht. Damit rechne er aber nicht, sagte der 78-Jährige. - Er ist weiter bereit, seine Freundschaft zu Putin für eine Vermittlung im Ukraine-Krieg zu nutzen. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef. - Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha zitierte die Zeitung Schröder: „Das muss untersucht werden.“ Er glaube nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen. Geduld der SPD ist zu EndeAus Sicht Eskens hat der Kanzler vor allem mit letzterem Punkt eine Grenze überschritten. Damit geht der Trennungsprozess zwischen Schröder und der SPD nun in eine neue Phase. Die Sozialdemokraten hatten lange Geduld mit ihrem Altkanzler, der schon kurz nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zunächst für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tätig wurde. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert. Trotzdem hielt die SPD Schröder lange Zeit in Ehren - vor allem wegen seines Neins zum Irak-Krieg, das der SPD bis heute als mutigste und prägendste Entscheidung seiner siebenjährigen Kanzlerschaft gilt. In wirkliche Ungnade fiel er erst, als er während des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Forderungen Kiews nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte und sich dann auch nach Putins Angriff auf die Ukraine nicht von seinem Freund lossagte. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten, sagt Esken. „Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt.“ 14 Anträge auf ParteiordnungsverfahrenUnd wie geht es nun weiter? Bei der SPD Hannover sind inzwischen 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen, das in einem Ausschluss aus der SPD enden könnten. Unter den Antragstellern sind SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das Verfahren ist langwierig, ähnlich einem Gerichtsverfahren. Auch in der Ukraine wurde das Interview mit Schröder übrigens zur Kenntnis genommen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert jetzt Sanktionen gegen den Altkanzler. Es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe, sagte er „Bild“. „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.“ Esken: „Die SPD hat kein Putin-Problem“In Berlin wies SPD-Chefin Esken die Kritik am früheren Kurs ihrer Partei gegenüber Putin zurück. „Die SPD hat kein Putin-Problem“, sagt Esken in Berlin. Die SPD müsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spät auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschäftigen müssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. „Die SPD hat kein Russlandproblem“, sagte Esken zudem.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Erstellt:
25. April 2022, 18:01 Uhr
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