Hagebölling

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27.04.2014

Nach der Modernisierung

Übernahme von Mieterhöhungen durch Jobcenter / Heinz Lüneberg berät

Nienburg. „Wird die Miete eines Empfängers von Arbeitslosengeld II (ALG II) aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöht, so ist das Jobcenter zur Übernahme des Mietzuschlags verpflichtet. Diese Entscheidung zu Gunsten der Leistungsempfänger traf das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom August vergangenen Jahres (Az. B 4 AS 32/12 R)“, schreibt die Awo in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Nach Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit diese angemessen sind. Von dieser Vorschrift sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfasst, die sich aus dem Mietvertrag beziehungsweise einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben. Auch soweit der Vermieter die Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Mieter abwälzt, gehören diese Kosten zur vertraglich geschuldeten Miete. Bewegen sich die höheren Mietkosten durch den Modernisierungszuschlag innerhalb der festgesetzten Angemessenheitsgrenzen, so sind diese Kosten vom Jobcenter zu übernehmen. Die baulichen Sanierungsmaßnahmen gehen oftmals mit Wärmedämmmaßnahmen am Gebäude einher, die eine Mieterhöhung, gleichzeitig aber auch niedrige Heizkosten nach sich ziehen. Das Jobcenter der Region Hannover hat dieser Entwicklung seit dem letzten Sommer mit einer Zuschlagsgewährung auf die Mietobergrenzen bei energetisch saniertem Wohnraum Rechnung gezollt. Mit drei Bonusstufen, gemessen an dem durch energetische Sanierung laut Energienachweis gesenkten Energiebedarf, wird durch entsprechende Zuschläge die eingetretene Mieterhöhung abgefedert. Eine Regelung, die auch für den Kreis Nienburg eine Überlegung wert ist.“

Weitergehende Beratung und Hilfestellung im Einzelfall werden vom Sozialberater Heinz Lüneberg kostenfrei während seiner Beratungsstunden montags von 9 bis 10 Uhr im AWO -Haus „Altes Zollamt“, von Philipsborn-Str. 2a in Nienburg (nahe Bahnhof) angeboten. DH

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Erstellt:
27. April 2014, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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