Die Disziplinarkammer erkennt einem ehemaligen Berufsschullehrer das Ruhegehalt ab.

Die Disziplinarkammer erkennt einem ehemaligen Berufsschullehrer das Ruhegehalt ab.

Hannover 22.01.2020 Von Die Harke

Nach sexuellem Übergriff weniger Pension

Ehemaliger Berufschullehrer verliert Disziplinarklage am Verwaltungsgericht Hannover

Ein wegen sexuellen Missbrauchs von Schülern verurteilter ehemaliger Berufschullehrer wird seinen Lebensabend womöglich mit weniger Gehalt verbringen müssen. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Hannover hat dem 67-Jährigen sein Ruhegehalt aberkannt. Der Mann war bereits in 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs von drei Schülern für schuldig gesprochen worden. Zudem soll es weitere sexuell motivierte Übergriffe auf acht weitere Schüler gegeben haben.

Danach lud der Beamte die Schüler - damals in der Regel zwischen 16 und 18 Jahren alt - zu sich ein, griff ihnen in die Hose und streichelte sie im Intimbereich, weitestgehend ohne direkten Hautkontakt.

In der heutigen Disziplinarverhandlung räumte der aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich erschienene Beamte über seine Prozessbevollmächtigte die sexuellen Handlungen auch gegenüber den weiteren acht Schülern ein. Er ließ aber bestreiten, gegenüber den Schülern psychischen Druck aufgebaut zu haben, indem er ihnen zu verstehen gegeben habe, von ihrem Verhalten ihm gegenüber hinge ihr Ausbildungserfolg ab.

Weiterhin ließ er nach Angaben eines Gerichtssprechers vortragen, es lägen Milderungsgründe vor, die ein Absehen von der schärfsten Disziplinarmaßnahme rechtfertigten oder erforderten. So habe er gegenüber den drei Schülern aus eigenem Antrieb eine finanzielle Wiedergutmachung geleistet und sich erfolgreich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen. Auch sei er im Übrigen dienstrechtlich unbescholten gewesen.

„Die Disziplinarkammer ist im Ergebnis der Verhandlung zu der Einschätzung gekommen, dass dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen ist, weil er ein besonders schweres Dienstvergehen begangen hat und als Lehrer, wäre er noch im aktiven Dienst tätig, nicht mehr tragbar wäre“, so der Gerichtssprecher.

Das Urteil hat, wenn es rechtskräftig wird, zur Folge, dass der Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern ist und daraus eine Rente erhält, die deutlich geringer ausfällt, als seine bisherigen Ruhestandsbezüge (aus der Besoldungsgruppe A 12).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

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Erstellt:
22. Januar 2020, 16:45 Uhr
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