Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Nato schließt militärische Unterstützung weiter aus

Es könnte einen noch größeren Krieg auslösen: Die militärische Unterstützung der Nato für die Ukraine gilt als ausgeschlossen.

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. „Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.“ Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine aktiviert die Nato die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die „Notice-to-Move“-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen. Niederlande setzen erstmals F-35-Kampfjets ein Zur Überwachung des Nato-Luftraums über Osteuropa haben die Niederlande zwei F-35-Kampfjets eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben. Die Niederlande hatten bereits zuvor zugesagt, zwei F-35-Kampfflugzeuge im April und Mai in Bulgarien zu stationieren, um den Luftraum im Südosten von Europa zu überwachen.

Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

Die Nato-Staaten kommen zu einer Sondersitzung zusammen. Foto: Daniel Naupold/dpa

Zum Artikel

Erstellt:
24. Februar 2022, 13:34 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 22sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.