Nato schließt militärische Unterstützung weiter aus

Nato schließt militärische Unterstützung weiter aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. „Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.“Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.Stoltenberg rechnet nicht mit Angriff auf BündnisgebietStoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“, fügte er hinzu.Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. „Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben“, sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.Zur NRF zählt zum Beispiel die auch „Speerspitze“ genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.Nach Angaben Stoltenbergs sind schon jetzt 100 Kampfflugzeuge in hoher Alarmbereitschaft und sichern den Luftraum. Dazu seien vom hohen Norden bis zum Mittelmeer 120 Kriegsschiffe im Einsatz und in den Osten des Bündnisses seien bereits in den vergangenen Wochen Tausende zusätzliche Soldaten verlegt worden. „Die Nato wird alles tun, um die Bündnispartner zu verteidigen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.Italien: Mehr Engagement an der Nato-OstflankeItalien will sich stärker in den Ländern an der Nato-Ostflanke engagieren. „Wir koordinieren uns gerade mit den Nato-Verbündeten, um sofort die Sicherheitsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken - und wir sind dabei, unseren schon maßgeblichen Beitrag am Militäreinsatz in den Ländern der Verbündeten, die direkt exponiert sind, zu verstärken“, sagte Regierungschef Mario Draghi nach einer Sitzung des Ministerrates in Rom. Der 74-Jährige sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland. „Die Aktionen der russischen Regierung in diesen Tagen machen das unmöglich.“Draghi erklärte weiter, die Ukraine sei ein „europäisches Land und eine befreundete Nation“, deren Souveränität getroffen wurde. Er sprach dem ukrainischen Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität aus. „Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle.“ Kremlchef Wladimir Putin forderte er auf, seine Truppen abzuziehen und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.Erste US-Truppen in Lettland eingetroffenIn Lettland sind inzwischen die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte.Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.An diesem Freitagnachmittag werden Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.