Im Streit um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Im Streit um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Karlsruhe 27.02.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Einen Schadenersatz-Streit im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon hat der Bundesgerichtshof (BGH) an das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückverwiesen.

Der VII. Zivilsenat hob das Urteil des OLG auf, das eine Haftung des TÜV Rheinland schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen hatte. Die AOK Bayern hatte für 26 Patientinnen Operationskosten von zusammen mehr als 50 000 Euro eingefordert, bei denen reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ausgetauscht worden waren. (Az. VII ZR 151/18) Nach dem BGH-Urteil muss das OLG aber inhaltlich prüfen, ob eine Haftung des TÜV Rheinland infrage kommt. Das Unternehmen hatte Qualitätssicherung und Dokumentation von PIP geprüft, damit der Hersteller CE-Kennzeichen an seinen Produkten als Voraussetzung für den Einsatz in Deutschland anbringen konnte. PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diesen Zweck nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert.BGH-Mitteilung zu dem Urteil vom 22. Juni 2017 EuGH-Urteil vom 16. Februar 2017 BGH-Vorlagebeschluss vom 9. April 2015 TÜV-Mitteilung zu dem Urteil vom 22. Juni 2017 TÜV Rheinland über seine Tätigkeit für PIP Paragraf 6 Medizinproduktegesetz Paragraf 823 BGB - Schadenersatzpflicht BGH-Mitteilung zum Urteil vom 27. Februar 2020

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Erstellt:
27. Februar 2020, 12:30 Uhr
Lesedauer:
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