Sergej Lawrow bleibt russischer Außenminister. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Sergej Lawrow bleibt russischer Außenminister. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Moskau 21.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt.

Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin. Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vize-Regierungschef - neben acht weiteren Vertretern Mischustins - wurde Andrej Beloussow. In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew als Regierungschef samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und mieser Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand zu geben für die geplanten Reformen im Land. Dazu zählt auch eine Verfassungsänderung. Medwedew wird künftig an der Seite Putins stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat. Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Der 55-jährige Matyzin ist auch Vorsitzender des Internationalen Hochschulsportverbandes (FISU) mit Sitz im schweizerischen Lausanne. Der frühere Tischtennis-Profi löst Pawel Kolobkow ab und wird sich vor allem auch mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen. Die Wada will Russland von den Olympischen Spielen in diesem Jahr in Tokio und 2022 in Peking ausschließen. Russland klagt dagegen vor dem internationalen Sportgerichtshof Cas in Lausanne. Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa. Putin hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Land vor Veränderungen stehe. Für Diskussion sorgt dabei vor allem eine von ihm geplante Verfassungsänderung. Sie soll bereits an diesem Donnerstag im Parlament - der Staatsduma - diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen reif, teilte der Verfassungsausschuss der Duma mit. Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt. Nach einer Auszeit war die Rückkehr möglich - wie bei Putin, der von 2008 bis 2012 Regierungschef gewesen war. Erstmals in der Verfassung verankert werden soll zudem die Rolle des 2000 gebildeten Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Experten rätseln, was Putin genau vorhat. Teile der Opposition sprechen von einer neuen Spezialoperation wie bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 sowie von einem „Staatsstreich“ Putins. Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal mit Vorrang behandelt. Die Opposition hat zu Protesten gegen die neue Verfassung aufgerufen. Sie kann aber mit dem Tempo des Präsidenten kaum mithalten. Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen. Ungeachtet unterschiedlicher Interpretationen zum Entwurf ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Putin mit der Verfassungsänderung seinen Verbleib an der Macht über 2024 hinaus sichern wolle. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit. Bei einer früheren Änderung war die Rede davon, dass diese nicht rückwirkend gelte. Demnach könnten für Putin mögliche neue Amtszeiten von vorne gelten. Denkbar wäre auch, dass er als Staatsratsvorsitzender weiter das Zepter der Macht in der Hand hält.

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Erstellt:
21. Januar 2020, 19:15 Uhr
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