Elke Tonne-Jork.

Elke Tonne-Jork.

Landkreis 28.05.2016 Von Edda Hagebölling

„Nicht zur Tagesordnung übergehen“

Nach der Wahl in Österreich: Stimmen der Kreisvorsitzenden von SPD, CDU, FDP, Bündnisgrünen, Linken und Piraten

Von Edda Hagebölling

Nienburg. Nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich, bei der der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, nur ganz knapp dem liberalen Alexander Van der Bellen unterlegen ist, hat die Harke am Sonntag die Kreisvorsitzenden Elke Tonne-Jork (SPD). Dr. Frank Schmädeke (CDU), Mechthild Schmithüsen (Bündnis 90/Die Grünen), Heiner Werner (FDP), Viktoria Kretschmer (Die Linke) und Martina Broschei (Piratenpartei) gebeten, in drei, vier Sätzen zu schildern.

Elke Tonne-Jork:

Ich gratuliere Alexander van der Bellen zur Wahl und freue mich über seinen – wenn auch sehr knappen – Sieg. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die großen Herausforderungen, wie beispielsweise die Flüchtlingswanderungen nach Europa nur gemeinsam lösen können. Ein Rückfall in frühere Zeiten mit geschlossenen Grenzen an den Nationalstaaten schadet letztlich uns allen, der Wirtschaft wie der Gesellschaft und damit einem jeden Einzelnen.

Die Wahl von Herrn van der Bellen ist ein Zeichen für die gemeinsame Arbeit und ein europäisches Zusammenstehen. Gleichzeitig sind die Stimmengewinne der Populisten und Rechtsnationalisten in Österreich wie auch in Deutschland ein Signal, dass viele Menschen ihre Sorgen und Ängste nicht wahrgenommen fühlen.

Es ist eine Aufforderung auch an meine Partei, noch mehr um Vertrauen zu werben und dies zu hinterlegen mit einer Politik, die allen Menschen in diesem Land zu Gute kommt. Es darf sich in unserem Land keiner alleine gelassen fühlen. Ich nehme dieses Signal sehr ernst. Es gibt zwar keine einfachen Antworten, aber wir müssen klarer und verständlicher in unseren Aussagen werden. Zugleich gilt aber auch: FPÖ, AfD und andere rechtsnationale Parteien lösen kein einziges Problem. Sie wollen eine Gesellschaft spalten, ich stehe für den Zusammenhalt.

Dr. Frank

Schmädeke:

Eines möchte ich vorwegschicken: Als CDU-Kreisvorsitzender bin ich bin ein überzeugter Europäer – zu einem geeinten Europa gibt es für uns keine Alternative – zentrale Probleme können die 28 Nationalstaaten in Europa nur gemeinsam lösen. Unser Wohlstand basiert auf einem geeinten Europa, auch zukünftig können wir unsere eigenen Interessen weltweit nur gemeinsam mit einem starken Europa vertreten.

Zur aktuellen Weltbevölkerung von 7,3 Milliarden Menschen tragen wir als EU-Europäer mit noch zehn Prozent bei, als Deutsche spielen wir mit nur einem Prozent der Weltbevölkerung zahlenmäßig eine fast zu vernachlässigende Rolle.

Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der bekennende Europäer Alexander Van der Bellen die Wahl des Bundespräsidenten knapp für sich entscheiden konnte. Hofer hatte zuvor mit seinem polarisierenden Wahlkampf in Österreich die zerstörerische Kritik an der EU und die zuweilen an Hetze grenzenden Vorurteile gegen Migranten und Flüchtlinge ein ganzes Stück hoffähiger gemacht.

Van der Bellens schwere Aufgabe wird es nun sein, die Gräben in der Bevölkerung zuzuschütten und das Land als bekennende Europäer zu einen – dafür wünsche ich ihm von Herzen viel Erfolg „und ein glückliches Händchen“.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht alle Hofer Wähler „rechtsaußen“ stehen. Protest, Frust Verzweiflung und Zukunftsängste waren sicherlich für viele das Hauptmotiv „rechts“ zu wählen, da hier vermeintlich einfache Lösungen suggeriert wurden. Gerade diese Protest- und Frustrationsstimmung gepaart mit Zukunftsangst bleibt für unsere gemeinsame Demokratie gefährlich. Deren Ursache zu erkennen und für jedermann „fassbare“ Perspektiven unter dem Dach unseres geeinten Europas aufzuzeigen bleibt auch in Deutschland für alle bekennenden Demokraten die Hauptaufgabe unserer Politik.

Mechthild

Schmithüsen:

Natürlich freue ich mich, dass mit van der Bellen erstmals ein grüner Politiker in ein so bedeutsames Amt gewählt wurde. Ich sehe in diesem Wahlergebnis ein Bekenntnis der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu Europa und Weltoffenheit und gegen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit.

Getrübt wird die Freude über van der Bellens Erfolg durch ein Gefühl der Beklemmung darüber, wie knapp diese Wahl ausgegangen ist und wie unmittelbar uns schon ein Rechtspopulist im Amt des österreichischen Bundespräsidenten vor Augen stand.

Für mich ist aber deutlich geworden, dass es gelingen kann, solch schlichten, nationalistischen, die Angst vor Überfremdung schürenden Parolen mit einer entschlossenenen Haltung der Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit erfolgreich entgegenzutreten. Wir Nienburger Grünen gratulieren Alexander Van der Bellen.

Heiner Werner:

Die Wahl in Österreich zeigt, dass das Vertrauen in die ÖVP und die SPÖ, also die Regierungsparteien, kaum noch vorhanden ist. Herr van der Bellen hat knapp vor dem Kandidaten der FPÖ gewonnen und dies ist gut für Deutschland und die EU. Allerdings sollten wir auch in Deutschland daraus lernen und es als ein deutliches Zeichen verstehen, dass auch hier eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mitgenommen fühlen und die Politik mehr Wert auf eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine konsquente Integrationsarbeit mit einem Zuwanderungsgesetz legen muss.

Viktoria Kretschmer:

„Ich bin erleichtert, dass der Rechtsruck in Österreich hauchdünn verhindert wurde, aber es erfüllt mich mit Sorge, dass die Menschen in Europa eine Lösung in der rechten Politik sehen. Solche Lösung gibt es nicht. Es ist auch ein Denkzettel an die etablierten Regierungsparteien. Ihre schlechte Sozialpolitik erzeugt bei Menschen Existenzängste und Frust. Zurzeit erleben wir eine Entsolidarisierung in Europa und einzelnen europäischen Ländern wie noch nie. Leider ist Deutschland daran auch mitverantwortlich.“

Martina Broschei:

Es gibt nach der Wahl in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Die FPÖ konnte nur so stark werden, weil die etablierten Parteien sich nicht ausreichend um die drängenden sozialen Probleme gekümmert haben. Somit sind die Arbeiter in Scharen nach rechts abgewandert, allerdings auch andere.

Wir sollten aber jetzt nicht auf die Österreicher zeigen und so tun, als ob der Rechtsruck alleine ihr Problem wäre. Überall in Europa – ob in Ungarn, Polen, Frankreich und auch bei uns in Deutschland – verzeichnen die Rechten einen besorgniserregenden Aufwärtstrend. Diesen gilt es zu stoppen, indem sich die Politik endlich den drängenden Problemen unserer Zeit widmet.

Dies sind unter anderem Themen wie Armut und auch im Alter bezahlbarer Wohnraum, die anstehenden enormen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Antwort der Politik mit den entsprechenden Lösungen wie z.B. die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sowie das unbedingte Bekenntnis zu einer Asyl- und Einwanderungspolitik, die klar stellt, dass hier eben nicht Menschen gegen Menschen ausgespielt werden sollen.

Dr. Frank Schmädeke

Dr. Frank Schmädeke

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Erstellt:
28. Mai 2016, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 12sec

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