Drohbrief an Arnd Focke. Foto: Focke/Facebook

Drohbrief an Arnd Focke. Foto: Focke/Facebook

Hannover/Estorf 20.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Niedersachsen rüstet auf gegen Hassreden im Internet

Beleidigungen und Bedrohungen im Netz sollen stärker geahndet werden

Niedersachsens Justiz rüstet auf im Kampf gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Nach den Plänen von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) wird die Staatsanwaltschaft Göttingen in diesem Jahr aufgestockt und zu einer Art Taskforce aufgebaut. „Wir brauchen spezialisierte Ermittler, die den Tätern auf die Schliche kommen“, sagte Havliza. „Niemand soll denken, er könne strafbare Beleidigungen im Internet von sich geben, weil ihm ja ohnehin nichts passiere.“ Der Rechtsstaat müsse auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden, betonte die Ministerin.

In Göttingen ist bereits eine Zentralstelle für Internet und Computerkriminalität angesiedelt, die aufgerüstet werden und landesweite Zuständigkeit erhalten soll, erläutert das Justizministerium. So werde Göttingen zwei zusätzliche Staatsanwälte bekommen sowie eine zusätzliche Fachkraft für IT. Dieses Trio solle sich um das Thema der Hassreden kümmern, die nicht nur Berufspolitiker, sondern Menschen in allen möglichen Bereichen treffen und erschüttern können. „Die Ermittler sollen dabei vor allem der schwierigen Aufgabe nachgehen, Täteridentitäten im Internet zu ermitteln, etwa in Fällen von Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzungen“, erläutert Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums.

150 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Im vergangenen Jahr sind bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften rund 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die dem Phänomen „Hasskriminalität im Internet“ zuzuordnen sind. Im Jahr zuvor waren es 88 Verfahren – allerdings werden die Taten erst seit Juli 2018 gesondert erfasst. Im vergangenen Jahr mussten 20 Verfahren eingestellt werden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Das Justizministerium in Hannover schätzt, dass die Dunkelziffer von schweren Beleidigungen im Netz sehr viel höher liegt. Diese könnten aber nur dann auch verfolgt werden, wenn die Opfer von Beleidigungen auch Anzeige erstatteten.

Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt.

Auch nach Rücktritt wird Focke weiter bedroht

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“ enthielt.

Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte der „Neuen Presse“, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. So erhielt er einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt, über sein Gesicht hatte der Absender ein Fadenkreuz gezeichnet. Unbekannte ritzten außerdem ein Hakenkreuz in ein Holzbrett auf Fockes Grundstück.

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Erstellt:
20. Januar 2020, 11:07 Uhr
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