„Niemand verschuldet sich mutwillig“

„Niemand verschuldet sich mutwillig“

Auch Nienburgs Schuldnerberater Wolfgang Lippel kritisiert die geplante Insolvenzreform der Bundesregierung. Foto: Paritätischer

Das Bundesjustizministerium macht jetzt Ernst mit der lang erwarteten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Restschuldbefreiung, die als zentralen Punkt die Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre hat. Im Gesetzent-wurf ist eine dreijährige Verfahrensdauer auch für Privatpersonen und nicht nur für Gewerbetreibende vorgesehen.

Dies begrüßt der Paritätische vorbehaltlos, äußert aber deutliche Kritik an anderen Inhalten des Gesetzes. Alexander Elbers aus Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Lippel aus Niedersachsen, beide jahrzehntelang als Schuldnerberater in ihren Verbänden tätig, fordern dringend Änderungen am Gesetzespaket und eine dreijährige Restschuldbefreiungsphase ohne Befristung.

Völlig überholtes Menschenbild

So soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode von jetzt sechs auf drei Jahre nur für eine Übergangszeit bis zum 30. Juli 2025 gelten. Eine Entfristung soll vom Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher abhängig gemacht werden.

Damit, so Wolfgang Lippel aus Nienburg, wird ein Menschenbild von Überschuldeten gezeichnet, das völlig überholt und wissenschaftlich widerlegt ist. Die bereits vor Einführung der Insolvenzordnung vor über 20 Jahren formulierte Sorge vor einem Verfall der Zahlungsmoral hat sich auch 20 Jahre danach als gegenstandslos erwiesen.

So ist die Kreditrückzahlungsquote laut SCHUFA mit fast 98 Prozent weiterhin sehr hoch, trotz der schon bestehenden Möglichkeit von Insolvenzverfahren. Die Überschuldungsgründe sind laut dem Hamburger Institut IFF seit vielen Jahren die Wechselfälle des Lebens wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, gescheiterte berufliche Selbstständigkeit und andere.

Die Vermutung, dass Menschen mutwillig Schulden eingehen, um sich anschließend durch ein (verkürztes) Insolvenzverfahren davon zu befreien, sei völlig abwegig und habe mit der Realität nichts zu tun, so Wolfgang Lippel.

Neuanfang deutlich erschwert

Andere Punkte, so Alexander Elbers aus Dortmund, laufen der erklärten Absicht der Justizministerin, Überschuldeten einen schnellen Neustart zu ermöglichen, zuwider. So soll die Sperrfrist für ein neues Verfahren, wenn vielleicht auch ein zweiter Start in die Selbstständigkeit nicht geklappt hat, auf elf Jahre erhöht werden.

Zudem ist auch noch eine Verlängerung der Verfahrenslaufzeit auf fünf Jahre vorgesehen. Außerdem sollen die Auskunfteien wie zum Beispiel die SCHUFA weiterhin die Möglichkeit haben, noch drei Jahre nach Verfahrensbeendigung diese Information zu speichern. Das ursprüngliche Vorhaben, diese Eintragung auf ein Jahr zu verkürzen, wurde aufgegeben. Damit wird überschuldeten Menschen ein Neuanfang, zum Beispiel beim Abschluss von Miet- oder Energielieferverträgen deutlich erschwert.

Das alles, so Elbers, würde dazu führen, eine wirtschaftliche Eingliederung von ehemals Überschuldeten in die Gesellschaft weit hinauszuzögern, und damit der Intention des Gesetzes widersprechen.

Bisher, so die beiden Schuldnerberater, ist das Insolvenzverfahren von den Parteien Gläubiger und Schuldner getragen.

Jetzt werde im Gesetzentwurf den Insolvenzgerichten die Möglichkeit gegeben, ohne Gläubigerantrag die Versagung der Schuldbefreiung zu beschließen, wenn die Schuldnerinnen und Schuldner „unangemessene Verbindlichkeiten“ begründet haben sollen. Dies sei nicht nur ein Systembruch, sondern zeuge auch von einem massiven Misstrauen gegenüber den Überschuldeten.

Corona verschärft die Situation zusätzlich

Angesichts von fast sieben Millionen Überschuldeten in Deutschland, plädieren Elbers und Lippel, sollte natürlichen Personen, seien sie beruflich selbstständig oder auch nicht, ein möglichst schnelles, einfaches und für alle geltendes Verfahren ermöglicht werden. Dies sei sowohl im staatlichen Interesse als auch im Interesse der Überschuldeten und der Gläubiger. Eine nur befristete Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist kein sinnvoller Beitrag zu einer schnellen Wiedereingliederung.

Gerade hinsichtlich des zu erwartenden Anstiegs der Überschuldungen und Insolvenzen im Zug der Corona-Pandemie sei dies erforderlich – und zwar unbefristet.