Die Nienburger Christdemokraten betonen auch, dass sich eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Jan Wendorf (vorne links) eigentlich von selbst verstehe. Foto: CDU-Kreisverband

Die Nienburger Christdemokraten betonen auch, dass sich eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Jan Wendorf (vorne links) eigentlich von selbst verstehe. Foto: CDU-Kreisverband

Nienburg 03.12.2021 Von Die Harke

Nienburger CDU kritisiert Aussagen von Stadtratsgruppen

Christdemokraten wollen konsequent an ihren Zielen weiterarbeiten, sind aber offen für Zusammenarbeit

Die Nienburger CDU-Stadtratsfraktion äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kooperation zwischen der Gruppe SPD-FDP+ und der Gruppe Grüne-Linke: „Wir sind eine Partei mit ganz klarem Auftrag“, betont der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Rübenack den Standpunkt seiner Fraktion im Nienburger Rat. Für die Aussage der SPD-FDP+-Gruppensprecherin Anja Altmann, man wolle als größtes Ziel zunächst unabhängig von Inhalten eine Weiterentwicklung für die Stadt, hat Rübenack kein Verständnis.

„Alle Parteien sind mit ganz konkreten Zielen in den Wahlkampf gezogen, und wir nehmen es als CDU durchaus ernst, dass wir auch darum von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden, um genau diese Ziele umzusetzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Dadurch seien die Inhalte genau definiert, und man stehe selbstverständlich für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, wenn sich beides miteinander vereinbaren ließe.

CDU stellt als stärkste Fraktion die Opposition

Durch den Zusammenschluss der anderen Stadtratsfraktionen zu Gruppen wird die CDU in dieser Ratsperiode als stärkste Fraktion die Opposition stellen. „Das wird uns jedoch nicht daran hindern, konsequent an den Zielen weiterzuarbeiten, die wir inhaltlich für richtig halten und dann gerne das Angebot der Gruppen annehmen, dass man zu den Themen nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeitet. Die Grenzen sind jedoch klar die von uns vertretenen Positionen“, sagt Rübenack.

Der CDU sei es als Fraktion wichtig, mit ihrem Markenkern auch im Rat erkennbar zu bleiben. „Alle genannten Themen wie die Standortsuchen, Stadtentwicklung, Klimaschutz und vor allem der desolate städtische Haushalt sind natürlich auch bei uns wichtig. Was wir aber nicht wollen, ist einfach nur ,etwas bewegen‘“, so der Fraktionsvorsitzende. „Und Politik“, so fügt Rübenack mit einem Augenzwinkern hinzu, „muss auch nicht unbedingt immer Spaß machen. Uns ist es wichtig, dass wir erfolgreiche Politik für unsere Stadt gestalten, davon haben alle Nienburgerinnen und Nienburger etwas“.

Ratsantrag zur Wissensburg bereits 2016

Im Zusammenhang mit der von Altmann als so wichtig betonten Standortsuche für Bibliothek und Archiv erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, dass man mit diesem Thema schon viel weiter sein könnte. „Wir haben bereits 2016 gemeinsam mit der FDP einen Ratsantrag zum Thema Wissensburg eingebracht, der das geklärt hätte“.

Man habe bei einigen der jetzigen Gruppenmitglieder jedoch noch sehr lange an der Idee der „Wissensburg“ in der geplanten Form festgehalten und so dazu beigetragen, dass für dieses Thema noch keine Lösung erarbeitet werden konnte. „Das war nicht allein der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Rat geschuldet, sondern hatte auch sehr viel damit zu tun, dass man sich innerhalb des Rates nicht einig war“, so Rübenack: „Umso besser, wenn sich daran nun etwas ändert“.

Fördergelder: Boden verbrannt

Eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und seiner Verwaltung verstehe sich eigentlich von selbst. Auch mit Blick auf die Aussagen zu Fördergeldern ist Rübenack kritisch. „Da hat unser ehemaliger Bürgermeister den Boden etwas verbrannt, das ist aber kein Grund, zukünftig nicht auch auf Förderprogramme zu setzen“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man in Nienburg sehr von Förderungen durch Bund und Land profitiere. Allein die Sanierung der beiden Sozialen Stadtgebiete wäre sonst nicht erreicht worden.

„Und darum ist es eben auch nicht egal, dass man unabhängig von Inhalten agieren will. Wir müssen doch zuallererst und mit Blick auf den Haushalt festlegen, was wir umsetzen wollen und dann natürlich auch schauen, wie man diese Projekte durch gezielte Förderanträge unterstützen und umsetzen kann. Für uns als CDU ist das oberste Priorität“, so Rübenack abschließend.

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Erstellt:
3. Dezember 2021, 11:00 Uhr
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