Arnd Focke ist auch Angst vor rechten Übergriffen von seinem Amt als Bürgermeister in Estorf zurückgetreten. Das nimmt auch die Polizei ernst. Foto: Hildebrandt

Arnd Focke ist auch Angst vor rechten Übergriffen von seinem Amt als Bürgermeister in Estorf zurückgetreten. Das nimmt auch die Polizei ernst. Foto: Hildebrandt

Landkreis 07.01.2020 Von Die Harke

Nienburger Polizei zu Nazi-Übergriffen

Estorf: Ehemaliger Bürgermeister Arnd Focke ist wegen rechtsextremer Drohungen zurückgetreten

Estorfs ehemaliger Bürgermeister Arnd Focke ist aufgrund von rechten Anfeindungen am 31. Dezember 2019 zurückgetreten und hat auch sein Mandat im Rat und Samtgemeinderat niedergelegt.

Der HARKE nannte Focke beim Neujahrsempfang der Gemeinde am 3. Januar rechte Hetze, Anfeindungen und Drohbriefe sowie mehrfache Hakenkreuzschmierereien an seinem Auto als Grund für seinen Rücktritt: „Es ist eine Flucht nach vorn zum Schutz der Familie und des Amtes.“

Nun äußerst sich auf die Polizeiinspektion Nienburg/ Schaumburg zu den Vorfällen, die der ehemalige Bürgermeister zur Anzeige gebracht hat. Am 2. Januar habe Focke die Inspektion kontaktiert und Anzeige erstattet.

„Die Polizei hat daraufhin Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Im Hinblick auf die konkreten Tatvorwürfe ab Mitte Dezember ermittelt nun das Staatsschutzkommissariat aufgrund des Verdachts wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung gemäß Paragraph 86a und 130

des Strafgesetzbuches“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

Tägliche Bewertung der aktuellen Lage

Auch wenn seit dem 29. Dezember 2019 keine weiteren Handlungen beziehungsweise Aktivitäten gegen den Ex-Bürgermeistert bekannt seien, finde vor dem Hintergrund der Geschehnisse eine kontinuierliche Bewertung der täglichen (Gefährdungs-)Situation statt, so die Polizei weiter.

„Bezüglich der nunmehr vorliegenden Straftaten ist unter anderem auch das hiesige Fachkommissariat 5 mit der intensiven Ermittlungsarbeit betraut. Dabei steht die Sicherung und Auswertung der Spuren im Vordergrund. Mit Blick auf den oder die

potenziellen Täter, einem vorliegenden Motiv oder die Hintergründe zur Tat steht die Polizei derzeit am Anfang der Ermittlungen.“

Da in Estorf-Leeseringen allerdings keine polizeilich relevanten rechten Aktivitäten bekannt seien, ist die Motivlage des oder der Täter bislang völlig spekulativ.

Polizei nimmt Sachverhalte sehr ernst

„Seit der Anzeigenerstattung steht die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg im Kontakt zu Herrn Focke, um weitere mögliche, auch präventive Maßnahmen und Vorgehensweisen abzusprechen beziehungsweise zu vereinbaren. Derartige Sachverhalte werden durch die Polizei sehr ernst genommen“, heben die Beamten in ihrer Mitteilung hervor.

Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, dazu: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen. Daher stehen in allen Polizeiinspektionen Spezialistinnen und Spezialisten bereit, die diese Taten konsequent verfolgen und Betroffene schnell und einzelfallbezogen beraten können.“

Lühring weiter: „Dafür ist es jedoch unerlässlich, diese feigen Übergriffe in das Hellfeld zu holen. Wie bereits im Rahmen unserer Veranstaltungen zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern möchten wir daher an dieser Stelle erneut alle Betroffenen ermutigen, Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe so schnell wie möglich zur Anzeige zu bringen.“

Einen letzten Appell richtet der Polizeipräsident an alle weiteren Bürger: „Sprechen Sie bei ähnlich gelagerten Vorfällen Ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle an!“

Auch weitere Politiker äußern sich zu dem Vorfall, unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas über Twitter: „Wenn Kommunalpolitiker, die sie sich vor Ort ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie. Das dürfen Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft nicht tatenlos hinnehmen.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, rief am Dienstagmittag zu Solidarität mit Arnd Focke auf.

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Erstellt:
7. Januar 2020, 18:22 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

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