Stefan Reckleben

Stefan Reckleben

28.11.2012 Von Stefan Reckleben

Nur die Wege

Winterdienst im Dorfe

Die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Steimke brauchen im Winter die Gemeindestraßen nicht bis zur Straßenmitte frei von Eis und Schnee zu halten. Diese grundsätzliche Pflicht aus der Straßenreinigungsverordnung ist per Satzung der Samtgemeinde übertragen worden. Da räumen Bauhof und beauftragte Dritte.

Das erklärte Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Hoffmann am Montagabend vor dem Stöckser Gemeinderat mit dem Hinweis auf Nienburg, wo die Stadtverwaltung genau das Gegenteil vollzog: Dort ist der Winterdienstes bis zur Sraßenmitte auf Anlieger übertragen worden. Da schlagen die Wellen hoch (Berichte auf Seite 20 und 21).

Hoffmann machte allerdings klar, dass Geh und Radwege von Eis und Schnee frei zu halten sind. Bis zur Straßenmitte haben die Anlieger auch Fahrbahnen von Laub und Dreck zu säubern.

Die Handhabung des Winterdienstes der Samtgemeinde Steimbke zeigt, dass eine Entlastung der Bürger formal möglich ist. Das kostet zwar Steuergeld, und Gerichtsurteile halten einen solchen Winterdienst für zumutbar. Doch fraglich ist, ob das Ganze ausgeurteilt ist. Denn eine juristische Grundregel heißt: „Das kommt darauf an.“ Will sagen: Die Zumutbarkeit kann im Einzelfall anders beurteilt werden. Es gibt noch eine Regel: Vor dem Richter sind alle in Gottes Hand. Auch die Stadtverwaltung. Stefan Reckleben

Zum Artikel

Erstellt:
28. November 2012, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 37sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.