„Nur noch ‚industrielle Pflege‘ möglich“

Landkreis (DH). Im Nachgang zu dem Gespräch zwischen dem heimischen Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne aus Leese und dem Betriebsrat der Mittelweser Kliniken hat Tonne nunmehr eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hintergrund ist die zunehmend schwierige Situation für die Bediensteten am Standort in Nienburg.

Nach der erneuten Ankündigung der Krankenhausleitung Vollzeitkräfte am Standort Nienburg einzusparen, schlug der Betriebsrat Alarm und wies daraufhin, dass weitere Einsparungen im Bereich der Pflegekräfte nicht verantwortbar seien.

Tonne will von der Landesregierung insbesondere wissen, wie sie die Situation beurteilt, dass in einem erheblichen Umfang Pflegekräfte befristet angestellt sind und dies auch noch ohne erkennbaren Sachgrund. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Pflegekräfte eine schwierige und anstrengende Arbeit leisten, zugleich aber durch befristete Verträge keinerlei Sicherheit für ihre Zukunft erhalten“, so Tonne. Daneben möchte Tonne von der Landesregierung wissen, wie sie es bewertet, dass neben 23 000 aufgelaufenen Überstunden auch 13 000 Stunden an Mehrarbeit vorhanden sind.

„Wer weitere Stellen kürzen will, der muss plausibel erklären, wie es zu diesen unglaublich hohen Berg an Über- und Mehrarbeitsstunden gekommen ist. Hier wünsche ich mir auch eine klare Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung“, so MdL Tonne.

Seitens des Betriebsrates wird ganz offen davon gesprochen, dass in den Krankenhäusern unter den nunmehr gegebenen Bedingungen nur mehr eine „industrielle“ Pflege stattfinden könne, welche unwürdig für Pflegekräfte wie auch für die zu Pflegenden sei.

Grant Hendrik Tonne hat daher eine weitere Frage an die Landesregierung gerichtet, nämlich wie sie zu der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung einer Mindestausstattung an Krankenhäusern im Pflegebereich stehe. Nach Ansicht von Tonne hat die Privatisierung zu dieser dramatischen Entwicklung erheblich beigetragen und irgendwann müsse sich der Staat fragen lassen, wie lange er unwürdige Bedingungen in einem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich dulden möchte.

Mit einer Antwort auf die Kleine Anfrage rechnet Tonne Ende September.