29.09.2013

„Ökologie nicht berücksichtigt“

Naturschutz und Wasserwirtschaft: Grüne und BUND informierten am Strangbach

Brokeloh. Am Strangbach bei Brokeloh trafen Landesgrüne kürzlich unter der Fragestellung „Naturschutz und Wasserwirtschaft – (wie) lässt sich beides verbinden?“ auf die zuständigen Fachleute der BUND-Kreisgruppe Hans Reye und Lothar Gerner. Mit dabei waren auch MdB Katja Keul sowie Mitglieder der Kreisvorstände Nienburg und Schaumburg und der Nienburger Kreistagsfraktion. Am Beispiel eines naturnahen Gewässerabschnitts des Strangbaches gaben Reye und Gerner einen Einblick in die Möglichkeiten ökologischer Gewässerentwicklung und erläuterten den Grünen, welcher Regelungsbedarf auf Kreis-, Landes- und Bundesebene nötig sei, um Gewässerentwicklung vom Grundsatz her ökologisch anzulegen. „Pflichtaufgabe der Unterhaltungsverbände auf Kreisebene ist es, für störungsfreien Wasserabfluss zu sorgen“, so Gerner, dabei würden auch schon in Teilen ökologische Aspekte berücksichtigt. Dennoch müsse sich Gewässerunterhaltung viel mehr an der Gleichwertigkeit von Wasserabflussgarantie und Gewässer als Ökosystem orientieren. „Um das zu garantieren, müssen Unterhaltungsordnungen erstellt werden, auf die dann jeder Verband seine Satzungen ausrichtet“, so Reye. Der Landkreis Nienburg halte immer noch an einer Verordnung aus dem Jahr 1978 fest, in der ökologische Aspekte noch nicht berücksichtigt sind.

„Wie lässt sich das mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2000 vereinbaren“, wollte Keul wissen. „Gar nicht“, so die Auskunft, ihre Umsetzung „nach unten“ sei schwierig.

Hier könnte allerdings das Land steuern. Gerner erläuterte, dass die Einnahmen aus Wasserentnahmentgelten, die beispielsweise für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen gezahlt werden müssen, direkt für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden könnten. Beispiele dafür seien die Länder Schleswig Holstein und Bremen. Für Niedersachsen bedeute das eine Einnahme von mehr als 50 Millionen Euro. So sei es auch möglich, einem nicht unerheblichen Problem, nämlich der Entwicklung von Gewässerrandstreifen, Vorschub zu leisten, indem sie landesseitig aus privater Hand aufgekauft und entwickelt werden könnten.

An die Landesebene stellten beide zunächst die Forderung, das Niedersächsische Wassergesetz so zu ändern, dass auch Gewässer 3. Ordnung Randstreifen erhalten können. „Das Gesetz verhindert nicht die Düngung der Randstreifen, so gelangen Dünger und Pflanzenschutzmittel in die Gewässer und verschlechtern die Wasserqualität. Die hat aber eine sehr hohe Bedeutung für das Leben im Wasser“, erklärt Reye.

Für die Bundesebene nahm Katja Keul mit, dass auch das Flurbereinigungsgesetz Änderungen erfahren müsse, um eine Gleichwertigkeit von Naturschutz und Wasserwirtschaft zu gewährleisten.

„In Flurbereinigung und Wegebau werden im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft Millionen ausgegeben, die von uns Steuerzahlern geleistet werden, aber ökologische Maßnahmen stehen nur in den Plänen und werden aus finanziellen Gründen nicht mehr umgesetzt“, kritisierte Gerner.

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Erstellt:
29. September 2013, 00:00 Uhr
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