Landrat Detlev Kohlmeier. Archiv

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Landkreis 04.03.2017 Von Edda Hagebölling

„Ohne Zivilcourage geht es nicht“

Werden Sie gegen Rechts auf die Straße gehen? Fragen von der HamS an Landrat, Bürgermeister und Politik

Am 19. November stattete der „[DATENBANK=506]Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen[/DATENBANK]“ der Kreisstadt einen Besuch ab, knapp zwei Monate später – am 28. Januar, und damit einen Tag nach dem Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz – war die Partei „Die Rechte“ zu Gast.

Der „Freundeskreis“ wird seit Juli 2016 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er „eine rechtsextremistische, insbesondere asyl- und fremdenfeindliche, Ideologie“ verfolgt. Am vergangenen Dienstag fand die Polizei bei Razzien von Gebäuden, die dem „Freundeskreis“ zugerechnet werden, Schlag- und Stichwerkzeuge sowie eine Vielzahl von Datenträgern wie Handys und Laptops.

Die Partei „Die Rechte“ gilt als rechtsextreme, neonazistische Partei, die im Mai 2012 von ehemaligen Mitgliedern der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion gegründet wurde.

Insider befürchten, dass sich die Rechten in Nienburg einrichten wollen und künftig häufiger auf dem Ernst-Thoms-Platz anzutreffen sein werden.

  • Sollte Nienburgs Zivilgesellschaft auch künftig auf jede rechte Kundgebung reagieren und gegen Rechts auf die Straße gehen?
  • Würden auch Sie (und Ihre Mitstreiter) sich an einer solchen Gegen-Kundgebung beteiligen? Das sind die beiden Fragen, die Landrat Detlev Kohlmeier, Nienburgs Bürgermeister Henning Onkes sowie die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP beziehungsweise deren Sprecher auf Bitten der HARKE am Sonntag beantworteten.

[DATENBANK=5]Detlev Kohlmeier[/DATENBANK]

Als Landrat unterstütze ich natürlich gewaltfreie Kundgebungen. Jede Form von Gewalt – sei es von rechts oder links – lehne ich kategorisch ab. Unsere Aufgabe muss es doch sein, gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit einzutreten und zugleich den Aufbau einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und des Friedens voranzubringen. Ich denke, dazu ist ein möglichst breit angelegter konstruktiver Dialog in unserer Gesellschaft notwendig. Dafür stehe ich ein. Und ich werde selbstverständlich weiterhin durch meine Anwesenheit oder die Bereitstellung der Ressourcen meines Hauses für den gewaltfreien Protest einstehen.

[DATENBANK=1]Henning Onkes[/DATENBANK]

zu 1) Ein aktives Eintreten für Demokratie und Vielfalt ist in unserer Gesellschaft gerade in der heutigen Zeit unbedingt erforderlich. Für mich steht die konzeptionelle und fachkompetente Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen, bei freien Trägern, Kirche und Vereinen im Vordergrund. Auf Provokationen von Rechts gilt es aktiv aber auch verhältnismäßig zu reagieren.

zu 2. Als Bürger dieser Stadt bei friedlicher Demonstration – selbstverständlich ja.

[DATENBANK=3806]Frank Schmädeke[/DATENBANK] und [DATENBANK=424]Karsten Heineking[/DATENBANK]

zu 1) Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, und Menschen weltweit kämpfen verzweifelt darum, dieses Staatssystem bei sich einführen zu können. Was wir als Selbstverständlichkeit annehmen, muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Es ist deshalb unsere Pflicht als Demokraten, den Extremisten entgegenzustehen, einzugreifen und gegenzusteuern, wenn diese Gruppierungen unsere freiheitlichen und pluralistischen Werte in Frage stellen, unterlaufen und angreifen. Dies erfordert in der heutigen Zeit ein Engagement der Demokraten in ganz Europa, Deutschland, Niedersachsen und auch in Nienburg. Wichtig dabei ist, dass man gewaltfrei und friedlich dabei ist, denn zu unserer Demokratie und unserem Wertesystem gehört auch die Gewaltenteilung und die Versammlungsfreiheit. Das Gewaltmonopol liegt hierbei beim Staat. Auch das ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen müssen.

zu 2) Ja, denn schließlich geht es um die Verteidigung eines hohen Gutes - den Erhalt unserer demokratischen Lebensweise. Ohne Zivilcourage und Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, geht es nicht. Gegenkundgebungen sind eine wirkungsvolle Möglichkeit des Einmischens und dienen der politischen und sachlichen Auseinandersetzung. Hierbei darf man den Teufel jedoch nicht mit dem Belzebub austreiben. Krawallmacher haben in unserer schönen Heimat nichts verloren.

[DATENBANK=513]Grant Hendrik Tonne[/DATENBANK]

zu 1) Ja, wir erachten Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche für richtig und wichtig. Je breiter die Zivilgesellschaft dabei aufgestellt ist, desto besser ist das. Ein Ignorieren war noch nie hilfreich, sondern macht die Antidemokraten nur stärker. Wer wie NPD, Freundeskreis, Die Rechte oder vermeintliche Alternativen die Axt an unsere Demokratie legen will, dem muss sich die Zivilgesellschaft in den Weg stellen.

zu 2) Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden das in der Zukunft tun.

[DATENBANK=1210]Mechthild Schmithüsen[/DATENBANK]

zu 1. Bad Nenndorf hat es uns vorgemacht: nach zehn Jahren Nazi-Aufmarsch an jedem ersten August-Wochenende wurde er 2016 von den Initiatoren abgesagt, obwohl die Veranstaltung bis 2030 genehmigt war. Am Rande des bunten Volksfestes, bei dem dieser Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert wurde, äußerte sich der Bad Nenndorfer Politiker Mike Schmidt zusammenfassend (und hier zitiere ich gerne mal einen Kollegen von der CDU): „Es ist der bürgerliche Protest gewesen, der das hier erreicht hat. Es ist kein Verdienst von Gerichten, es ist kein Verdienst der Polizei. Es ist den Bad Nenndorfern zu verdanken, die auf die Straße gegangen sind und den Rechten durch Verunglimpfung und Freude das Leben so schwer gemacht haben, dass sie in diesem Jahr zu Hause geblieben sind“.

Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja, selbstverständlich. Die Zivilgesellschaft muss informiert werden und die Möglichkeit haben, gegen jede fremdenfeindliche oder faschistische Kundgebung auf die Straße zu gehen! Tot-Schweigen ist keine Option. Wer sollte das besser wissen als wir Deutschen?

zu 2) Für mich (und meine Mitstreiter) ist es eine Selbstverständlichkeit, uns an solchen Gegen-Kundgebungen friedlich zu beteiligen. Wir waren immer vor Ort - in Bad Nenndorf oder bei den Aktionen auf der Nienburger Langen Straße. Ganz sicher wären auch noch viel mehr von uns am 28. Januar abends am Nienburger Bahnhof gewesen, wenn die Stadt entsprechend informiert hätte.

[DATENBANK=863]Heiner Werner[/DATENBANK]

zu 1.) Ja. Allerdings sollte vermieden werden, dass gewaltätige Gruppen die Gegenveranstaltung dazu nutzen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Die Zivilgesellschaft könnte z.B. im Vorfeld zeigen, dass sie nichts von den rechten Parolen hält und wir in einer offenen und verantwortungsbewussten Demokratie leben. Außerdem könnte der Weg zur Kundgebung sowie der Versammlungsort der Rechten mit Transparenten und Plakaten gesäumt sein, die deutlich zeigen, wofür die Mehrheit der Gesellschaft steht.

zu 2) Mitglieder der FDP werden sich aller Voraussicht nach daran beteiligen. Dies wird jedoch nicht von der Partei generalstabsmäßig organisiert, die Teilnahme erfolgt vielmehr individuell nach Interessens- und Motivationslage der einzelnen Mitglieder. Wichtig(er) ist es aus Sicht der FDP, im täglichen Miteinander für mehr Toleranz und Weltoffenheit zu werben.

[DATENBANK=271]Viktoria Kretschmer[/DATENBANK]

zu 1) Eindeutig ja. Diese sogenannte „Gäste“ sind in dieser Stadt nicht willkommen.Wir dürfen sie auch nicht tolerieren oder wegschauen oder darauf hoffen, dass das sich von alleine erledigt. Dies wäre der erste Schritt zur Akzeptanz. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt akzeptieren nicht die Diskriminierung, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit und die rechte Ideologie. Das zeigen jahrelange Gedenkarbeit in dieser Stadt, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die jedes Mal auf die Straße gehen und dagegen friedlich demonstrieren, vorausgesetzt, dass diese Kundgebungen auch bekannt sind.

zu 2) Selbstverständlich. Uns sind die Werte, die im Grundgesetz verankert sind, sehr wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben das Recht auf Protest. Das darf ihnen nicht genommen werden. In Nienburg agieren seit Jahren rechte Gruppen. Sie bedrohen die Menschen in dieser Stadt, beleidigen sie, versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Auch darüber dürfen wir nicht schweigen.

Bürgermeister Henning Onkes. Archiv

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Erstellt:
4. März 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 36sec

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