24.02.2013

Peter Jilani erhält Abfindung

Rechtsstreit zwischen Flüchtlingsberater und Kirche endet mit Vergleich vor Gericht

Hannover/Stolzenau. Die fristlose Kündigung, die der Flüchtlingsberater des Diakonischen Werkes, Peter Jilani, im Dezember 2011 erhalten hat, bleibt unwirksam. Das entschied gestern die siebte Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hannover. Jilani und sein früherer Arbeitgeber, der Kirchenkreis Stolzenau-Loccum, einigten sich auf einen Vergleich. Der sieht vor, dass die fristlose Kündigung in eine ordentliche zum 30. Juni vergangenen Jahres umgewandelt wird und der gebürtige Pakistaner bis zu diesem Stichtag nachträglich seinen monatlichen Lohn und eine Abfindung von 10 000 Euro als Entschädigung für Einnahmeausfälle erhält. Das Arbeitsgericht Nienburg hatte im April 2012 entschieden, dass der Kirchenkreis den heute 65-Jährigen weiterbeschäftigen müsse. Der Kirchenkreisvorstand um Superintendentin Dr. Ingrid Goldhahn-Müller hatte daraufhin Revision gegen das Urteil eingelegt.

Flüchtlingsberater Jilani hatte die Familie Barakat aus Nienburg betreut. Vater Ali Barakat erschoss am 5. Dezember 2011 nach einem gescheiterten Versöhnungsgespräch seine 13-jährige Tochter Souzan, die von ihren Eltern getrennt in einem Wohnheim lebte, auf offener Straße in Stolzenau. Jilani hatte die Trennung der Familie durch den Landkreis Nienburg wenige Tage später in einem Harke-Gespräch kritisiert und sich für den Einsatz einer Familienpflegerin ausgesprochen. Zudem hatte er wenige Tage vor dem Mord in Absprache mit den Eltern und einer Anwältin einen Brief an Souzan verfasst, in dem sich die Eltern für ihr Verhalten ihrer Tochter gegenüber entschuldigten. Die 13-Jährige war zuvor von ihrem Vater geschlagen worden, durfte sich nicht mit Gleichaltrigen treffen und musste fortwährend auf ihre jüngeren Brüder aufpassen.

In der Herausgabe jenes Briefes von Jilani an die Harke, die das Schreiben am 8. Dezember veröffentlicht hatte, sah der Kirchenkreis einen massiven Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Flüchtlingsberaters und Sozialarbeiters. „Können Sie sich vor dem Hintergrund der erfolgten Weitergabe eines vertraulichen Schreibens in die Sicht Ihres Arbeitgebers hineinversetzen?“, wollte Vorsitzender Richter Markus Leibold wissen. „Ich habe dem Kirchenkreisvorstand den Stand der Dinge erläutert, es hat zu diesem Zeitpunkt keine Einwände gegeben“, erklärte Jilani. Das Gespräch hätte keinen Dienstcharakter gehabt, sagte Superintendentin Dr. Ingrid Goldhahn-Müller, die betonte, dass Jilani bereits 1993 und 2002 von Arbeitgeberseite darauf hingewiesen worden sei, dass er sich ohne dessen Einverständnis nicht an die Presse wenden dürfe.

„Sie hätten den Brief ohne das Einverständnis des Dienstvorgesetzten nicht an die Presse geben dürfen“, wandte sich der Richter an Jilani. Dessen Anwalt Michael Latendorf berief sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und sah in der fristlosen Kündigung nach einer 21 Jahre dauernden Beschäftigung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Außerdem habe es keine vorherige Abmahnung gegeben, sagte der Jurist.

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes zeigten sich beide Seiten in einer ersten Stellungnahme zufrieden: „Der Vergleich ist in Ordnung. Die Umstände haben sich geändert, ich bin seit dem 1. Februar in Rente“, sagte Jilani. Und Superintendentin Dr. Goldhahn-Müller entgegnete: „Das Gericht hat unsere Position bestätigt und die Bedeutung der Amtsverschwiegenheit betont.“ joe

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Erstellt:
24. Februar 2013, 00:00 Uhr
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