Warschau 18.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Polen: Proteste gegen geplante Richter-Disziplinierung

Mehrere tausend Bürger haben in Polen gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert. „Freie Gerichte“ und „Wir werden siegen“ riefen die Menschen, die sich am Abend vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau versammelt hatten. In vielen anderen polnischen Städten gab es ebenfalls Proteste. Der Streit um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schwelt schon seit Jahren. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

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Erstellt:
18. Dezember 2019, 21:47 Uhr
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