Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe 24.03.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

BGH urteilt zu Extra-Gebühr beim Online-Bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag, ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen.

Die Wettbewerbszentrale will die Frage grundsätzlich klären lassen und hat das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus verklagt. (Az. I ZR 203/19)

Grund für die Unsicherheit ist eine neue Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 eine EU-Vorgabe umgesetzt hat. Sie verbietet Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Paypal und Sofortüberweisung sind nicht erwähnt.

Flixbus hatte jeweils ein Extra-Entgelt verlangt, die Höhe war nach dem Fahrkartenpreis gestaffelt. Im Moment erhebt das Unternehmen nach eigenen Angaben keine Gebühren mehr. Paypal selbst verweist auf seine im Januar 2018 geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seither sei es Händlern verboten, ihren Kunden Aufschläge zu berechnen. Laut Wettbewerbszentrale kommt es trotzdem zu Verstößen.

© dpa-infocom, dpa:210324-99-952235/3

Ankündigung des BGH

Urteil des OLG München vom 10. Oktober 2019

Urteil des LG München I vom 13. Dezember 2018

Wettbewerbszentrale über das Verfahren

Aktuelle AGB von Flixbus

FAQ in der Paypal-Hilfe

Klarna über die Sofortüberweisung

F&A zur Sofortüberweisung

Gesetzentwurf von 2017, zu § 270a BGB S. 145-147

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Erstellt:
24. März 2021, 17:59 Uhr
Lesedauer:
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