Private Überschuldung ist ein aktuelles Thema

Die Schuldnerberatung des Paritätischen Nienburg bestand 2018 seit 33 Jahren und ist damit eine der ältesten in Niedersachsen. Dazu schreibt der Paritätische: „Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Beratungsstellen eine derart lange Lebenszeit vorweisen können. Dies kann nur im Zusammenspiel von personeller Kontinuität, langjährig aufgebautem Vertrauen in der Zusammenarbeit mit wichtigen Institutionen und einer verlässlichen Finanzierung gelingen. Alles dies kommt in Nienburg zusammen – hier auch noch mit der Besonderheit, dass sich seit Gründung die personelle Besetzung der Schuldnerberatung mit dem Diplom-Betriebswirt Wolfgang Lippel nicht geändert hat. Der Berater ist damit bundesweit einer der am längsten in diesem Feld Tätigen. Das Thema der privaten Überschuldung ist nach wie vor aktuell, auch wenn bundesweit ein Rückgang der Insolvenzverfahren zu verzeichnen ist. Der iff-Überschuldungsreport 2018, eine anerkannte Referenz für seriöse Daten, vermerkt für 2017 über 6,9 Millionen überschuldete Einzelpersonen beziehungsweise gut 3,4 Millionen Haushalte. Die Hauptursachen für die Überschuldung, die im iff-Überschuldungsreport sogenannten „Big Six“, sind weiterhin Arbeitslosigkeit, Einkommensarmut, gescheiterte berufliche Selbstständigkeit, unvernünftiges Konsumverhalten, Krankheit/Sucht und Scheidung/Trennung. Dies umfasst mehr als 70 Prozent der Fälle und geht einher mit den Erfahrungen hier vor Ort.

Es ergibt sich eine Steigerung der eröffneten Verbraucher-insolvenzen.

Aus dem Schuldnerbericht des Paritätischen

Das Pfändungsschutz- oder kurz P-Konto hat sich als Instrument mit der Bescheinigung von unpfändbaren Beträgen über den Sockelbetrag hinaus etabliert und wird von allen Seiten mittlerweile routiniert angewandt. Das dokumentiert die Zahl von zur Zeit ungefähr zwei Millionen P-Konten. Im Jahr 2016 fand eine unabhängige Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit Benennungen von Verbesserungsvorschlägen statt. Ziel sollte sein, strittige Fragen wie die Bescheinigung von Nachzahlungen von Sozialleistungen, die Unpfändbarkeit von angesparten Beträgen sowie die Zahlungen von wohltätigen Stiftungen im Sinne der Betroffenen zu regeln. Ein erster Diskussionsentwurf der Bundesregierung liegt vor, der unter anderem eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen (bisher alle zwei Jahre) vorsieht. Dies wäre durchaus eine Verbesserung für die von Pfändungen Betroffenen.

Die Einführung des sogenannten Basiskontos durch das Zahlungskontengesetz nach Umsetzung einer EU-Richtlinie ist ein weiterer Schritt gewesen, der die Situation vieler überschuldeter Menschen verbessert hat. Jetzt kann die Eröffnung eines Girokontos mit den Basisfunktionen nur noch in sehr eng gefassten Ausnahmen verweigert werden. Der Umgang mit den neuen gesetzlichen Regelungen scheint hier im Landkreis keine Probleme zu verursachen. Nach wie vor gilt: Ein Leben ohne Girokonto führt zur Ausgrenzung gerade auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und ist durch Gebühren für Bareinzahlungen auch noch teurer.

Bei den Insolvenzverfahren ergibt sich im Bereich des für uns zuständigen Insolvenzgerichtes Syke eine Steigerung der eröffneten Verbraucherinsolvenzen, was gegen den Bundestrend geht und nicht wirklich nachvollziehbar ist. Bundesweit ist noch nicht schlüssig erklärt worden, warum eine deutlich sinkende Anzahl von Insolvenzverfahren einhergeht mit einem gleichbleibend hohen Überschuldungsstand von gut acht Prozent der Bevölkerung. Auf der EU-Ebene wird die Einführung einer einheitlichen dreijährigen Wohlverhal-tensphase im Insolvenzverfahren noch in diesem Jahr immer wahrscheinlicher. Dies würde eine klare Verbesserung für die Überschuldeten bedeuten und den jetzigen Standardzeitraum für Deutschland halbieren.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 149 Personen beraten. Diese Zahl entspricht der Bandbreite, die seit der konsequenteren Aufnahme von kürzeren Beratungen sich einzupendeln scheint. Hinzu kommen über 40 Einmal-, Telefon- und E-Mail-Beratungen. Im gleichen Zeitraum wurden 74 Bescheinigungen über unpfändbare Beträge bei Pfändungsschutzkonten (sogenannte P-Konto-Bescheinigungen) ausgestellt“, teilt der Paritätische mit.