Hoyerhagen 14.12.2019 Von Horst Achtermann

Rat sieht Kommunalfonds kritisch

Gemeinde Hoyerhagen stimmt dennoch zu / Rege Nachfrage nach Bauplätzen

„Kreativität ist gefragt“, sagte Peter Bruns, stellvertretender Gemeindedirektor in der Gemeinde Hoyerhagen, in seinen Ausführungen über die Errichtung eines gemeinsamen Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) im Landkreis. Jedoch zeigte sich in den Beiträgen der Ratsmitglieder in der Ratssitzung am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus große Skepsis. „Nach welchen Kriterien wird eigentlich bewertet?“, fragte Florian Elsner. „Gibt es in Hoyerhagen überhaupt eine innerörtliche Lage im Flächendorf?“, das bezweifelte Dirk Krebs. Bürgermeister Carsten Borstelmann brachte den „Solidaritätsgedanken“ innerhalb der Gemeinden ins Spiel. Den KIF speisen alle Mitglieder nach einem festen Schlüssel mit jährlichen Beiträgen. Die Gemeinde Hoyerhagen soll von ihrer Kreisumlage rund 12600 Euro in fünf Jahren zahlen.

Ein Gremium aus Hauptverwaltungsbeamten und Landrat ist für die Bewertung zuständig und außerdem für die Transparenz des Verfahrens verantwortlich. Bei einer Zuwendung durch das Land Niedersachsen ist dieses durch das Amt für regionale Landesentwicklung mit einer Stimme vertreten. Der Rat verpflichtete sich letztendlich einstimmig, die Arbeit des KIF ab 2020 bis 2024 zu unterstützen.

Charis Konitzer aus der Kämmerei der Verwaltung erläuterte den Haushaltsplan 2020, der vom Rat einstimmig genehmigt wurde: Der rechnerische Fehlbetrag in Höhe von 72700 Euro werde durch Überschüsse aus den Vorjahren in Höhe von rund 930000 Euro ausgeglichen. Für die Unterhaltung der Kinderspielplätze (Reparaturen einiger Spielgeräte) sind 10000 Euro eingeplant. Bei der Ausweisung weiterer Wohngebiete sind für Planungen 50000 Euro eingeplant. Die Grundsteuern bleiben im Hebesatz mit je 330 Prozent, die Gewerbesteuer wurde im letzten Jahr auf 360 Prozent angehoben.

Angesichts des Finanzbedarfs der Samtgemeinde werden m Jahr 2020 keine Zuweisungen an die Mitgliedsgemeinden abgeführt. In den letzten Jahren waren es 30 Prozent nach Abzug der Kreisumlage. Die Samtgemeindeumlage für 2020 wurde auf 7,5 Millionen Euro (53 Prozent, Vorjahr 7,0 Millionen) festgesetzt. Für Hoyerhagen beläuft sich der Anteil auf rund 256000 Euro. Die liquiden Mittel werden sich zum Jahresende 2020 auf 614900 Euro verringern. Die Gemeinde Hoyerhagen ist schuldenfrei. „Wir sollten dem haushalt ohne Bedenken zustimmen“, empfahl Heiner Behrens.

„Die Gemeinde Hoyerhagen möchte die Möglichkeit schaffen, den Aufwand der ehrenamtlich Tätigen pauschal und flexibel entschädigen“, sagte Bürgermeister Carsten Borstelmann. Die Aufwandsentschädigungssatzung von 2006 wurde einstimmig geändert.

Der Aufstellung der Bebauungspläne „Auf der Heide“ und „Dorfstraße-Nord“ für eine Wohnbauentwicklung wurde einstimmig beschlossen. Peter Bruns: „Wir haben eine rege Anfrage an Bauplätzen. Noch ist eine Umsetzung nach Paragraf 13 des Baugsetzbuches möglich, doch das läuft zum Jahresende aus“. „Wir sollten die Chance ohne große Aufwendungen nutzen“, meinte auch Bürgermeister Borstelmann.

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Erstellt:
14. Dezember 2019, 14:12 Uhr
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