Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine Maschine mit abgeschobenen Menschen an Bord startert in einen grauen Himmel. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte zwar am Mittwoch, dass ein ursprünglich für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von München nach Kabul aufgrund von Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt wurde. Er betonte aber gleichzeitig, die Sammelabschiebung solle möglichst bald nachgeholt werden.

Im konkreten Fall geht es zwar nur um sechs Straftäter, die nach dem abgesagten Flug nun erst einmal zurück in Haft gebracht wurden. Doch die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan noch vertretbar sind, hat jetzt - mitten im Bundestagswahlkampf - durchaus Potenzial, den alten Streit um die Migrationspolitik neu zu entfachen. Die Grünen und die Linke halten Abschiebungen nach Kabul aktuell für unverantwortlich. Auch einige SPD-Politiker sehen das so.

Taliban rücken vor

Der mittlerweile fast vollständige Abzug der ausländischen Truppen und massive Gebietsgewinne der Taliban haben eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verlassen jede Woche etwa 30.000 Afghanen ihr Land.

Afghanistan zählt jetzt schon neben Syrien und dem Irak zu den Haupt-Herkunftsländern von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Und schon Abschiebungen nach Syrien sind faktisch unmöglich.

Grund für die kurzfristige Absage der geplanten Abschiebung seien Explosionen in Kabul gewesen, erklärt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. Das Ministerium habe entschieden, dass man die afghanischen Behörden in einer solchen Situation nicht zusätzlich belasten wolle. Zudem sei bis zum geplanten Abflugtermin nicht zweifelsfrei zu klären gewesen, ob die Rückführung zu diesem Zeitpunkt ohne Risiken für die Menschen an Bord möglich wäre.

Am Dienstag hatte ein Anschlag auf eine Residenz von Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi die afghanische Hauptstadt erschüttert. Zu der tödlichen Attacke auf das rund sechs Kilometer vom Flughafen entfernte Gebäude bekannten sich die militant-islamistischen Taliban. „Dass sich die Sicherheitslage in den letzten Wochen verschlechtert hat, nehmen auch wir zur Kenntnis“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dessen Lageberichte als Grundlage für Asylentscheidungen zu Afghanistan dienen.

Abgeschobene meist Straftäter

In den vergangenen Jahren waren aus Deutschland ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundesbehörden organisieren zwar die Flüge. Wer abgeschoben wird, entscheiden aber die Länder.

„Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, haben ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt und müssen zurück in ihr Heimatland“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Sicherheitslage im Herkunftsland müsse dies aber auch zulassen - „in Afghanistan stellt sich dies derzeit als sehr schwierig dar“. Die Lage müsse deshalb jeweils aktuell beurteilt werden.

„Das Auswärtige Amt muss seine Einschätzung zur Lage in dem Land kontinuierlich überprüfen und gegebenenfalls anpassen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Der CDU-Abgeordnete fordert: „Sollte es zu neuen Fluchtbewegungen kommen, muss sich die EU einschalten und, wie im Fall Syrien, Fluchtoptionen in der Region unterstützen.“

Zurückhaltung bei Afghanistans Nachbarländern

Die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ist in den Staaten der Region jedoch nicht sonderlich groß. Immerhin bereitet sich Tadschikistan mit der Errichtung von Zeltlagern auf die Aufnahme von bis zu 100.000 Menschen aus dem Nachbarland vor. Dass die iranische Regierung viele Afghanen ins Land lassen wird, gilt wegen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise als eher unwahrscheinlich. Pakistan hat einen neuen Grenzzaun errichtet.

Besorgt über Zuwanderung ist man auch in der Türkei. Das Land ist für Afghanen seit Jahren Zielland und Transitstation auf dem Weg nach Europa. Über den Iran kommen zurzeit laut Beobachtern an der Grenze täglich einige Hundert Migranten in die Türkei - überwiegend Afghanen, aber auch Menschen aus Pakistan und dem Iran.

Viele Neuankömmlinge erzählen, sie wollten sich nach Istanbul oder in eine andere Großstadt durchschlagen, um zu arbeiten. Einige bleiben, andere sparen Geld für eine Weiterreise. Auch Nazir Hussein Tawakkuli (21) aus der südostafghanischen Provinz Gasni will nach Europa. Er ist seit anderthalb Monaten in der Türkei, wie er erzählt. Mithilfe von Schmugglern sei er über den Iran in die Grenzprovinz Van gekommen und habe für die gesamte Strecke etwa 1100 Dollar (rund 900 Euro) gezahlt. Teilweise seien sie zu Fuß unterwegs gewesen, teils mit Fahrzeugen. Für die gesamte Strecke hätten sie 20 Tage gebraucht. Von Europa aus wolle er seine Familie in Afghanistan unterstützen und sie, wenn möglich, nachholen. Doch nun steckt er erst mal in Van fest, denn Geld hat er nicht mehr.

Nach den rund 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind die schätzungsweise 300.000 bis 500.000 Afghanen die größte Migrantengruppe in der Türkei. Während Syrer in der Türkei unter temporärem Schutz stehen, ist die Situation für Afghanen und andere Migranten unsicherer.

Die Türkei schottet sich derweil immer weiter ab und baut eine Mauer an der Teilstrecke der rund 300 Kilometer langen Grenze mit dem Iran. Innenminister Süleyman Soylu erklärte am Mittwoch, in diesem Jahr habe man den illegalen Grenzübertritt von rund 253 000 Menschen verhindert. Aus welchen Staaten die Zurückgewiesenen mehrheitlich stammten, sagte er nicht.

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