Regierung plant milliardenschwere Liquiditätshilfen

Regierung plant milliardenschwere Liquiditätshilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben.

Altmaier und Scholz wollen am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz ein Konzept vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend weitere „umfassende“ Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind bereits auf den Weg gebracht worden.

Scholz machte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ deutlich, dass die Regierung bei ihren Hilfen keine Prioritäten setzen müsse. Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte der Vizekanzler: „Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch.“

Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.

Merkel trifft sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaft und Gewerkschaften forderten die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als „extreme Herausforderung“ für die gesamte Wirtschaft.

Die Gewerkschaft Verdi forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.