Rodewald 25.07.2019 Von Die Harke

„Rodewald soll eigenständig bleiben“

Rotermund will Auflösung einer Samtgemeinde nur durch Bürgerentscheid

Der Rodewalder FDP-Ratsherr Kurt Rotermund spricht sich dafür aus, dass die 2400-Seelen-Gemeinde auch in Zukunft eigenständig bleibt. In einer Pressemitteilung zählt er die Nachteile einer Einheitsgemeinde auf und fordert: „Es ist dringend zu empfehlen, die Hauptsatzung einer Kommune so zu ändern, dass grundsätzlich ein Bürgerentscheid zur Auflösung der Eigenständigkeit notwendig ist. Ein verantwortungsvoller Gemeinderat wird die Hauptsatzung auch dahingehend ändern.“ Eine Samtgemeinde sei durch ihre Mitgliedsgemeinden näher an der Basis und an ehrenamtlichem Engagement, schreibt Rotermund und zitiert als Quelle die Webseite der Samtgemeinde Steimbke. „Sie bieten politische Nähe und Bürgerbeteiligung. Mitgliedsgemeinden können sich unabhängig voneinander Entwickeln. In einer Einheitsgemeinde sieht das anders aus.“ Jede Mitgliedsgemeinde hat ihr Satzungsrecht wie Hebesatzrecht für Steuern.

Kurt Rotermund, FDP-Ratsherr

Die Samtgemeinde habe gewisse Aufgaben, für die sie originär zuständig ist, wie für Feuerwehren und Abwasserbeseitigung. Per Vertrag könne ihr die Zuständigkeit für Grundschulen und Kindergärten übertragen werden – oder auch nicht. Das gelte auch für die Entwässerung der Straßen und Grundstücke. Für die Flächennutzungsplanung sei die Samtgemeinde zuständig.

„Eine Regelung, durch die die Samtgemeinde zuständig wird, muss eine Hauptsatzung regeln. Beispiele sind Zuständigkeiten für Bauhöfe, Friedhöfe, Jugendarbeit, Wirtschaftsförderung, Tourismus. Die Verwaltungsarbeit für die jeweiligen Mitgliedskommunen und die Samtgemeinde müssen dieselben über innere Verrechnung bezahlen. Jede Mitgliedsgemeinde hat ihr Satzungsrecht wie Hebesatzrecht für Steuern. So kann es in einer Samtgemeinde verschiedene Hebesätze für Grund- bzw. Gewerbesteuern geben.“

„Zuerst werden keine Baugebiete mehr ausgewiesen, dann fallen die Preise der Immobilien unserer Kommunen, die ihre Eigenständigkeit verlieren, Schulen werden im Laufe der Zeit aufgelöst, Ehrenämter sind nicht mehr zu besetzen und die Bewegung gleichberechtigtes Leben Stadt/Land kommt zum Erliegen“, befürchtet Rotermund, sollte die Samtgemeinde Steimbke eine Einheitsgemeinde werden. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Kommunen würden vorzugsweise zum Ausbau von Repräsentanz und Verwaltung in den Hauptort investiert. Ausnahmen seien ihm nicht bekannt.

„Zentralisierung ist der erste Schritt in die Auflösung gewachsener demokratischer Strukturen und die Ausgrenzung des Bürgerwillens“, betont Rotermund.

„Das Argument für eine Einheitsgemeinde, dass es für die Verwaltung einfacher wird, heißt ja zwangsläufig, dass dann die Eingliederung einer Einheitsgemeinde in eine Kreisstadt als nächsten logischen Schritt zur Folge hätte und die Entfernung vom Bürger einen weiteren großen Sprung vollzieht. Hier ist der Blick in die Nachbargemeinde Niedernstöcken (jetzt Stadt Neustadt) ein abschreckendes Beispiel.“

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Erstellt:
25. Juli 2019, 23:11 Uhr
Lesedauer:
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