Heineking kritisiert Landesregierung.

Heineking kritisiert Landesregierung.

26.04.2015

„Rot-grüner Kahlschlag“

Karsten Heineking von Plänen der Landesregierung schockiert

Hoysinghausen. „Herr Lies steckt das Geld für öffentliche Infrastruktur von der einen in die andere Tasche und vernachlässigt dabei den kommunalen Straßenbau.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking das Vorhaben, dass die Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs umgeschichtet werden sollen. Allein 2015 sollen nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung 12 Millionen Euro weniger in den kommunalen Straßenbau fließen. Bis 2018 sollen sogar über 86 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist nicht nur ein Kahlschlag für den kommunalen Straßenbau, sondern Gift für die niedersächsische Infrastruktur und die Wirtschaft, die auf verlässliche Verkehrswege angewiesen ist“, zeigte sich der Verkehrspolitiker Karsten Heineking auf der Vorstandssitzung des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte in Hoysinghausen von den Regierungsplänen schockiert. Durch die Umschichtung drohe außerdem zahlreichen Projekten, wie Ortsdurchfahrten, Geh- und Radwegen das Aus, gab Heineking zu bedenken.

„Es macht außerdem keinen Sinn, wenn in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, dafür dann aber Busse über marode Straßen rumpeln müssen“, so der Landtagsabgeordnete aus Warmsen. Ohne Frage brauche auch der Personennahverkehr Investitionen. Diese dürften aber nicht zu Lasten der ohnehin sanierungsbedürftigen Straßen gehen, stellte Heineking klar. DH

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Erstellt:
26. April 2015, 00:00 Uhr
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