Nienburg 24.02.2017 Von Die Harke

Runder Tisch kritisiert Stadtverwaltung

Haltung der Stadt zum Aufmarsch der Neonazis „kann zu weiteren Eskalationen führen“

„Demonstrieren oder schweigen? Diese grundsätzliche Frage im Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Aktivitäten galt es nach dem genehmigten 52132 abzuwägen und neu zu diskutieren“, heißt es in einer Mitteilung des Runden Tischs gegen Rassismus. Nach einem ausführlichen Gespräch zwischen Bürgermeister Henning Onkes, Mitarbeitern der zuständigen städtischen Fachdienste sowie Vertretern des Runden Tisches und Vertretern des [DATENBANK=147]Weser-Aller-Bündnises (WABE)[/DATENBANK] sei trotz unterschiedlicher Positionen deutlich geworden, dass alle Seiten ein klares Interesse daran hätten, rechtsextremistischen Aktivitäten etwas entgegenzusetzen und damit Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zunächst habe der Bürgermeister das umfängliche Engagement der Stadt hinsichtlich der Präventionsarbeit gegen Rassismus im Bereich der Jugendarbeit dargestellt. Das Bekenntnis gegen Rassismus sei in der Sozialarbeit, der Präventionsarbeit und nicht zuletzt auch in der Förderung von WABE klares Ziel der Stadtpolitik. Auch durch die Unterstützung des Arbeitskreises „Gedenken“ positioniere sich die Stadt eindeutig.

Die Intention des Runden Tisches, so Ulrike Kassube, sei hingegen neben der Förderung von jugendlichem Engagement wie durch den Elisabeth-Weinberg-Preis eine andere: Auf der Grundlage der bundesweiten „Berliner Erklärung für Toleranz“ habe sich der Runde Tisch mit Hilfe von WABE auf die Beobachtung der rechtsextremen Szene konzentriert und rufe bei gegebenen Anlässen zum Protest gegen Rechtsextremismus auf.

Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, „Gesicht zu zeigen“, auf die Straße zu gehen und damit den rechtsextremen Kräften keinen Raum in Nienburg zu überlassen. Das habe sich in den Jahren 2000, 2004, 2007/08, damals mit Unterstützung der Stadt, durchaus bewährt.

Diese gemeinsame Strategie gelte es aus Sicht des Runden Tisches fortzusetzen.

„An dieser Stelle seien die Zielsetzungen des Runden Tisches und der Stadt nicht kompatibel, so Bürgermeister Onkes. Nach dem Aktionstag am 19. November habe er sich mit der Polizei und seinem zuständigen Amt darauf verständigt, den Fackelmarsch der Neonazis am 28. Januar zu verschweigen. Er sehe zurzeit ein größeres Problem im antifaschistischen Engagement von Jugendlichen“, schreibt der Runde Tisch. Diese Ansicht kritisierten die Vertreter des Rundes Tisches, weil es nicht der Realität im Nienburger Alltag entspreche.

Angesprochen auf die Möglichkeit, laut Versammlungsrecht die Demo der Rechten im Rahmen der Gedenktage um den 27. Januar herum zu untersagen oder das Benutzen von Fackeln zu verbieten, habe es unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung gegeben: So könne aus Sicht der Stadt ein Verbot nicht als rechtssicher eingestuft werden.

Thomas Gatter vom Arbeitskreis Gedenken war hier anderer Auffassung und habe deutliche Worte gefunden: „Das Timing dieses Fackelaufmarsches genau zwischen den Veranstaltungen am 27. und der Gedenkstunde der Nienburger Sinti am 29. Januar hat expliziten Drohcharakter.“

Aus Sicht des Runden Tisches ist die Haltung der Stadt zum Fackelaufmarsch der Neonazis „politisch und juristisch hoch problematisch, weil sie der rechten Szene in Nienburg Aufwind gibt und zu weiteren Eskalationen führen kann“.

Rudi Klemm von WABE empfiehlt allen Beteiligten für die Zukunft zusätzlich Expertise aus der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie einzuholen.

Abschließend hätten die Vertreter des Runden Tisches deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft darin unterstützt werden müsse, alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren, um gegen Rechtsextremismus Zeichen setzen zu können. Das wünschen sie sich auch von der Stadt. Friedliche Proteste sollen auch in Nienburg ein Mittel bleiben, um dem erklärten Ziel der Nazis, den „Nationalsozialismus in Nienburg voranzutreiben und zu organisieren“, ein starkes bürgerliches Engagement entgegenzusetzen.

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Erstellt:
24. Februar 2017, 21:00 Uhr
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