Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen

Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen

Andrej Piwowarow bei einer Oppositions-Kundgebung im Sommer 2020. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation „Offenes Russland“ geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben.

Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als „völlige Gesetzlosigkeit“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer „Hexenjagd“ gegen „Offenes Russland“ und forderte die sofortige Freilassung Piwowarows.

Der Politiker sollte am Dienstag in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.

Am Dienstagabend wurde außerdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow festgenommen. Zuvor hatte er schon von der Durchsuchung seiner Datscha berichtet. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei durchsucht worden.

© dpa-infocom, dpa:210601-99-824798/5

Amnesty-Mitteilung