Eine ukrainische Soldatin (r) und ein Kamerad an der Frontlinie in Luhansk. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Eine ukrainische Soldatin (r) und ein Kamerad an der Frontlinie in Luhansk. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Kiew/Moskau 01.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Westen ruft Kiew und Moskau zur Deeskalation auf

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt haben mehrere Regierungschefs von EU- und Nato-Staaten Kiew und Moskau zur Deeskalation aufgerufen.

Italiens Regierungschef Mario Draghi warnte am Dienstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ durch eine Verschärfung der Krise. Putin selbst traf in Moskau den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Zugleich besuchten der britische Premierminister Boris Johnson und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die ukrainische Hauptstadt, um Präsident Wlodymyr Selenskyj den Rücken zu stärken.

Putin zeigte sich ungeachtet der Krise zum Auftakt des Treffens mit Orban gelassen. Der Ungar war der erste Regierungschef eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit dem Kremlchef in den aktuellen Spannungen persönlich zusammentraf. Dem Kreml zufolge ist nach der Begegnung eine Pressekonferenz geplant, in der Putin zum Stand der Dinge aus russischer Sicht Auskunft geben will.

Die Bemühungen zur Entspannung wurden in den vergangenen Tagen intensiver. So telefonierte Putin zweimal mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dem Kreml zufolge ist ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs in Vorbereitung. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU und vermittelt seit Jahren mit Deutschland im Ukraine-Konflikt. Am Mittwoch will der britische Premierminister Boris Johnson mit Putin telefonieren.

Hintergrund der neuen Krise ist ein massiver Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine: mehr als 100.000 Soldaten. Der Westen befürchtet einen Krieg. Moskau bestreitet, einen Überfall zu planen. Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die Nato und die USA lehnen Russlands Kernanliegen ab, bieten aber Dialog an.

Die Antwort aus Moskau stehe aber noch aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er widersprach Angaben des US-Außenministeriums, wonach das russische Schreiben am Montagabend (Ortszeit) eingegangen sei. Ein Schreiben an die US-Seite werde erst noch vorbereitet, sagte Peskow.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau schließe auch dann einen Krieg aus, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien scheitern sollten. Der Diplomat hatte den USA am Montag im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, einen Krieg herbeireden zu wollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor wenigen Tagen einen Brief an seine Kollegen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angekündigt - nicht mit einer Antwort, sondern mit einer Frage. Die anderen OSZE-Minister sollten erklären, wie das Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ in Europa gewährleistet werden solle. Gemeint ist, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer geht.

In Kiew kündigte der polnische Regierungschef Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine an, darunter Zehntausende von Granaten und Artilleriemunition, Flugabwehrsysteme und Aufklärungsdrohnen. Johnson versprach vor seinem Abflug, der Ukraine mit mehr als 100 Millionen Euro dabei zu helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken.

© dpa-infocom, dpa:220201-99-924091/8

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Erstellt:
1. Februar 2022, 17:44 Uhr
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