Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew (r.) und Ex-US-Präsident Barack Obama unterzeichnen am 08.April 2010 den Vertrag «New Start» in Prag. Foto: Michael Reynolds/Archiv/epa/dpa

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew (r.) und Ex-US-Präsident Barack Obama unterzeichnen am 08.April 2010 den Vertrag «New Start» in Prag. Foto: Michael Reynolds/Archiv/epa/dpa

Moskau 18.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Russland fordert USA zur Rettung von Abrüstungsvertrag auf

Russland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten - am 5. Februar 2021 - aus.

Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Vorschläge der USA, China in den Vertrag einzubinden, nannte er „abstrakt und lebensfern“.

Am Freitag hatten auch Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen Mike Pompeo bei einem Telefonat zu neuen Verhandlungen aufgerufen. Russland mahnte, dass die Zeit knapp werde. Kremlchef Wladimir Putin warnte immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens. Der russische Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, stehe weiter, sagte Lawrow. Es gehe darum, „diesen Grundstein der globalen Sicherheit“ zu erhalten. Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden.

Vize-Außenminister Rjabkow sagte, dass mit einer Verlängerung des Vertrags die gefährlichsten Massenvernichtungssysteme für noch einmal fünf Jahre oder auch für einen kürzeren Zeitraum begrenzt werden könnten. „Wir hören dauernd diese Aufrufe der amerikanischen Seite an China, sich dem Verhandlungsprozess anzuschließen“, sagte der Diplomat. Allerdings achte Russland die chinesischen Haltung. China lehnt Gespräche dazu mit den USA ab.

Russland verschließt sich nach offiziellen Angaben nicht dem Ziel, auch andere Atommächte in Rüstungskontrollabkommen einzubinden. Allerdings machte Rjabkow deutlich, dass dies ein langwieriger Verhandlungsprozess sei. Der New-Start-Vertrag könne mit einer Verlängerung einfach gerettet werden, sagte er. „Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort von unseren amerikanischen Kollegen.

Mitteilung des russischen Außenministeriums

US-Mitteilung

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Erstellt:
18. April 2020, 11:24 Uhr
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