Sieht bisher keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Sieht bisher keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Washington 16.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Stoltenberg: Moskau scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen

Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seiner eigenen Ankündigungen fort.

„Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Russland ruft die Nato zu einer nüchternen Betrachtung der Lage auf. „In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten heute in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sollen so auch in südöstlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.

Moskau: Abzug von Truppen begonnen

Russland hatte gestern mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.


Stoltenberg sagte zu russischen Angaben, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. „Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.“

Biden: Angriff auf Ukraine noch immer möglich

US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich. Zu den Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden gestern: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“ Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.

Biden warb erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“ Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: „Sie sind nicht unser Feind.“ Man suche keine direkte Konfrontation mit Russland.

Biden zufolge hat Russland mittlerweile mehr 150.000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Ein Einmarsch in die Ukraine bleibe also durchaus möglich. „Deshalb habe ich mehrfach darum gebeten, dass alle Amerikaner in der Ukraine jetzt abreisen, bevor es zu spät ist“, sagte der US-Präsident. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass ein tatsächlicher Teilrückzug der russischen Truppen ein positives Signal wäre. Aber gerade mit Blick auf Russlands „Geschichte von Operationen unter falscher Flagge und Fehlinformationen“ müsse man das nun erst einmal nachprüfen, sagte sie.

© dpa-infocom, dpa:220215-99-145470/7

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Erstellt:
16. Februar 2022, 11:48 Uhr
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