Will das geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Foto: John Thys/AFP/AP/dpa

Will das geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Foto: John Thys/AFP/AP/dpa

Budapest/Brüssel 25.06.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Rutte: Ungarn hat in der EU „nichts mehr zu suchen“

Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die Europäische Union. Beim EU-Gipfel gab es eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Einzelne Staats- und Regierungschefs stellten demnach sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hätten lediglich Polen und Slowenien signalisiert, hieß es.

Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten - und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Staats- und Regierungschefs äußern in Brief Besorgnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht.

„Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“ Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Der Streit wurde dann aber auch Thema des EU-Gipfels.

Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts - allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Der Ausschluss eines Landes aus der EU gegen dessen Willen ist nach den Europäischen Verträgen gar nicht möglich.

Bei Orban sei offensichtlich „Hopfen und Malz verloren“, sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier „nicht mehr auf die europäische Schiene kommt“. Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. „Er ist aber zu feige, das zu sagen.“

Rutte über Orban: „Er ist schamlos“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte am Rande des Gipfels deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht. „Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, sagte er auf die Frage eines Journalisten. Zugleich machte Rutte deutlich, dass er von Orban keinen Kurswechsel erwartet. „Er ist schamlos“, sagte er.

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurück - und behauptet, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte der rechtsnationale Regierungschef. Kritiker werfen ihm vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren.

Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fand auf dem EU-Gipfel klare Worte für Orbans Haltung zur Homosexualität. Wer glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul geworden sei, verstehe das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Politiker.

© dpa-infocom, dpa:210624-99-124943/10

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Erstellt:
25. Juni 2021, 06:58 Uhr
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