Uwe Santjer, Klaus Wedemeier, Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne (von links). Abgeordnetenbüro Tonne

Uwe Santjer, Klaus Wedemeier, Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne (von links). Abgeordnetenbüro Tonne

Landkreis 29.06.2017 Von Die Harke

SPD will weiter für Mittelweserausbau kämpfen

SPD-Landtagsabgeordnter Tonne begrüßt Fortschritte, zeigt sich aber weiterhin skeptisch

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der [DATENBANK=513]SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne[/DATENBANK] (Leese) nutzte die jüngste Plenarwoche in Hannover, um sich über den Stand zum Mittelweserausbau mit dem niedersächsischen [DATENBANK=1759]Wirtschaftsminister Olaf Lies[/DATENBANK] und dem Vorsitzenden des Weserbundes und ehemaligen Bremer Bürgermeister, Klaus Wedemeier, auszutauschen. Wedemeier berichtete nach Tonnes Angaben von einem aktuellen Brief aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach sechs der neun noch ausstehenden Uferrückverlegungen nunmehr doch umgesetzt werden sollen. Wedemeier begrüßte diese Entwicklung, behielt sich jedoch eine abschließende Prüfung vor: „Ich poche nach wie vor auf der vollständigen Umsetzung der Verwaltungsabkommen von 1988 und 1997.“

Tonne zeigte sich über die Fortschritte ebenfalls erfreut: „Der im Landkreis Nienburg aufgebaute Druck und die von der SPD wieder und wieder vorgetragene Forderungen nach einem Mittelweserausbau im Rahmen unserer Resolution scheinen gewirkt zu haben. Gleichwohl muss man sich immer noch die Frage stellen, warum sich der Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann aus Niedersachsen so lange gegen alle Argumente verweigert haben.“

Vor Ort werde man sich mit der neuen Situation nun sehr genau auseinandersetzen und prüfen, welche Auswirkungen die angekündigten Maßnahmen hätten. Der SPD-Abgeordnete wies darauf hin, dass nur bei einem kompletten Einhalten des Verwaltungsabkommen entsprechende Vorteile in wirtschaftlicher und damit auch ökologischer Hinsicht realisiert würden, wenn die Begegnungsverbote für die Großmotorgüterschiffe auf ein Minimum reduziert würden und die Mittelweser für Europaschiffe ohne Begegnungsverbote befahrbar sei.

„Mehr Begegnungsverkehre würden eine erhebliche Mehrbelastung für die Gemeinden an der Mittelweser durch eine drastische Zunahme von Lkw-Verkehr bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Tonne.

„Der zunehmende Druck hat Dobrindt offenbar zum Einlenken bewogen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit dem Präsentieren von falschen Daten, um den Ausbau zu verhindern, bleiben wir kritisch und aufmerksam, bis der Ausbau vereinbarungsmäßig umgesetzt ist“, sagte Tonne.

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Erstellt:
29. Juni 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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