Berlin 25.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion wollte am Montagabend über ein Positionspapier abstimmen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.

Zum Artikel

Erstellt:
25. November 2019, 17:45 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 00sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.